Verbot in Deutschland wäre starke Wettbewerbsverzerrung Nach der am Donnerstag (16. November) bekannt gegebenen Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat durch die EU-Kommission muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese Entscheidung auch in Deutschland umsetzen. Das fordert Kathrin Tarricone, Sprecherin für Landwirtschaft der...
Aktuelles
Gludau: Flächendeckendes Tempo 30 mit FDP nicht zu machen
Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
Silbersack: Strompreispaket stärkt Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wertet das am Donnerstag (10. November) beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine...
Silbersack: Neue Realpolitik bei der Migration hilft auch Kommunen in Sachsen-Anhalt
FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag (7. November) in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die...
Gludau: Einigung zum Deutschlandticket beendet überflüssige Debatte
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie einen Zweifel gelassen. Immerhin wurde mit dem einfachen,...
Lemke-Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf greifen deutlich zu kurz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Daran übt Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kritik. Sie sagt: "Die vorgeschlagenen Änderungen greifen leider deutlich zu kurz. Sie beschränken sich auf die Entnahme von...
Erhöhte Finanzhilfen für freie Schulen auch im Jahr 2024
Die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt sollen auch im kommenden Jahr erhöhte Finanzhilfen vom Land erhalten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am Mittwoch in den Beratungen zum Haushalt des Ressorts geeinigt. Auch die FDP-Landtagsfraktion hatte darauf gedrängt, die geltende Übergangsregelung über den 31. Dezember 2023 hinaus...
Nicht verpassen: Noch bis 31. Oktober 2023 Sportgutscheine für Erstklässler einlösen!
Jetzt noch schnell im Sportverein anmelden und Zuschuss vom Land nutzen! Premiere in der Zuckertüte: In diesem Jahr wurden erstmals zum Schulanfang an alle ABC-Schützen in Sachsen-Anhalt Sportgutscheine verteilt. Mit den Gutscheinen im Wert von jeweils 50 Euro kann als Starthilfe eine Vereinsmitgliedschaft anteilig bezahlt werden. Die...
Silbersack: Wirtschafts- und Kulturbeziehungen zu Polen ausbauen
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt betont Gemeinsamkeiten / Polen wichtigster Wirtschaftspartner Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich energisch dafür ein, dass Sachsen-Anhalt die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Polen weiter vertieft und ausbaut. „Polen ist für unser Bundesland bereits der wichtigste Wirtschaftspartner....
Silbersack: Sachsen-Anhalt muss mehr für Startups tun
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP will das dringend ändern. Die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land in der Pflicht, mehr für...