Aktuelles

Corona-Sondervermögen rechtssicher machen.

Corona-Sondervermögen rechtssicher machen.

Pandemiefolgen bewältigen. Sachsen-Anhalt für die Zukunft rüsten. PDF ansehen Dafür steht die FDP-Landtagsfraktion Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, die Schulden begrenzt und abbaut, Ausgaben neu gewichtet und einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Sachsen-Anhalt legt. Klarheit durch das Bundesverfassungsgericht nutzen, um den...

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Silbersack: Kein Rütteln an der Schuldenbremse

Silbersack: Kein Rütteln an der Schuldenbremse

Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: "Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst genommen werden. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie...

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Zukunft spielt in Sachsen-Anhalt

Zukunft spielt in Sachsen-Anhalt

FDP-Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg „Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen....

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Corona-Politik in Sachsen-Anhalt kommt endlich auf den Prüfstand

Corona-Politik in Sachsen-Anhalt kommt endlich auf den Prüfstand

FDP-Fraktion begrüßt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf künftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung am...

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Gludau: Flächendeckendes Tempo 30 mit FDP nicht zu machen

Gludau: Flächendeckendes Tempo 30 mit FDP nicht zu machen

Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...

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Silbersack: Neue Realpolitik bei der Migration hilft auch Kommunen in Sachsen-Anhalt© FDP-Fraktion | CC BY-SA 4.0

Silbersack: Neue Realpolitik bei der Migration hilft auch Kommunen in Sachsen-Anhalt

FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag (7. November) in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die...

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