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Kosmehl (FDP): Reform stärkt Polizei – Taser kommen, Palantir nicht
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der...
Pott (FDP): Neues Landesamt muss Verfahren erheblich beschleunigen
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat...
Pott (FDP): „Vater Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte – auch nicht im Netz“
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und...
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