© New Africa - stock.adobe.comGesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusätzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stößt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe würde die Verbraucher zusätzlich belasten und sei nicht zielführend. Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im...
© Karsten Leineke - stock.adobe.comNach dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat am Montag (23. Dezember 2024) der Ältestenrat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Innenpolitikern des Landtages beraten. Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärte für die Liberalen anschließend: „Wir sind tief...
© stoc.adobe.com - ipopbaPott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstützen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen für Betroffene im Land aufgebaut,...
© stock.adobe.com - wolfilserExpertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf...
Starkes Signal für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Sachsen-Anhalt: Fraktionschef Andreas Silbersack gab in Halle (Saale) den offiziellen Startschuss für die neue landesweite Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion. Infrastruktur stärken, Wirtschaft entfesseln. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag ein. Gute...
Kamen über Neuerungen im Waffenrecht ins Gespräch (v.l.): Andreas Ratzka, Vorsitzender Jägerschaft Lutherstadt Eisleben, FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl, Udo Herrmann, Vorsitzender Jägerschaft Hettstedt, jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Kathrin Tarricone und Steffen Engelmann, Vorsitzender Jägerschaft Sangerhausen....
© Ana Gram - stock.adobe.comNeuer Wolfsmonitoring-Bericht für Sachsen-Anhalt vorgestellt In Sachsen-Anhalt ist der neue Wolfsmonitoring-Bericht vorgestellt worden. „Das Ergebnis zeigt erneut, dass der Wolf hierzulande keineswegs mehr vom Aussterben bedroht ist. Es ist an der Zeit, ein Populationsmanagement durch Bejagung wie auch bei anderen heimischen Wildtierarten auf den...
© stock.adobe.com - SZ PhotosFDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern aufzulösen, hatte der Landtag auf Drängen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro abgeflossen, wie die Landesregierung...
© AZP Worldwide - stock.adobe.comFDP-Fraktion lädt für den 3. Dezember 2024 zum Info- und Diskussionsabend ins Strandhotel Aseleben ein Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über das Waffenrecht ausgelöst. Das führte zu vielen Fragen und Verunsicherung unter Legalwaffenträgern wie Jägern, Anglern und Sportschützen. Tatsächliche legte die...
© stock.adobe.com - upixaBundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs...