Umweltpolitische Sprecherin: "Wolfspopulation in den Griff bekommen" Vertreter der EU-Staaten haben jetzt mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Entscheidung, sieht aber auch das Land in der...
Aktuelles
Sachsen-Anhalt auf der digitalen Überholspur
Arbeit der FDP wirkt sich positiv auf Verwaltung und Infrastruktur aus Sachsen-Anhalt macht mit FDP-Digitalministerin Lydia Hüskens große Fortschritte bei der Digitalisierung. Das Bundesland hat sich im Ranking der Bundesländer zur Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Platz 16 auf Platz 9 stark verbessert. „Das...
Sachsen-Anhalt stärkt Kinderschutz
Ärztlicher Austausch wird erleichtert Der Landtag hat eine wichtige Reform zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. Ziel bei der von FDP und CDU angestoßenen Novelle ist es, dass Ärzte künftig Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdungen leichter aufdecken und miteinander besprechen können, ohne gegen die ärztliche Schweigepflicht zu...
Silbersack: Wir stehen zur Intel-Ansiedlung
Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Verschiebung der Intel-Investition ist ein Dämpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil. Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf...
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt
Herausforderungen im Maßregelvollzug Neben dem Strafvollzug für Straftäterinnen und Straftäter gibt es für Psychisch- und Suchtkranke den Maßregelvollzug. Dieser steht, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, vor großen Herausforderungen. Immer mehr Kapazitäten werden aufgrund von steigenden Zahlen der zu behandelnden Patientinnen und...
Sachsen-Anhalt punktet bei internationalen Ansiedlungen
Wirtschaftspolitiker der Liberalen besucht neue Bioraffinerie im Chemiepark Leuna Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack hat die kurz vor der Inbetriebnahme stehende Bioraffinerie im Chemiepark Leuna als Beispiel für einen gelungene Ansiedlungspolitik des Landes gewürdigt. „Das global tätige...
Innovative Dorfläden: FDP-Fraktion kämpft für Sonntagsöffnung
Silbersack: „Arbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“ Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen für vollautomatisierte Lebensmittelmärkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsätzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am Donnerstag (5. September 2024) im...
Kosmehl: Landespolizei flächendeckend mit Tasern ausstatten
Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Guido Kosmehl...
Größtes Bürokratieabbau-Programm der Geschichte und Sicherheit im Fokus!
Bundesjustizminister Buschmann bei FDP-Fraktion in Magdeburg zu Gast Das „größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab“ hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstagabend in Magdeburg vorgestellt. Auf einer Veranstaltung der liberalen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und ihres rechtspolitischen Sprechers Guido...
Nach Anschlag von Solingen: Waffengesetz und Abschiebungen konsequent durchsetzen!
Nach dem tödlichen Messerangriff auf Besucher eines Stadtfestes in Solingen fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zielgerichtete Maßnahmen, „um die objektive Sicherheitslage zu verbessern. Es jetzt Aufgabe der Politik, besonnen zu reagieren und sachlich, nüchtern trotz der schrecklichen Tat zu...