© stock.adobe.com LauraLandtag verabschiedet neues Rettungsdienstgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den landesweiten Einsatz des Telenotarztes – einem Konzept, das bislang nur in Pilotprojekten erprobt wurde. „Wer in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt wohnt, weiß: Im Notfall...
© FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt„Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltNach der aktuellen Steuerschätzung für das Land fordert die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie eine grundlegende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt. „Ohne wirtschaftliches Wachstum bleibt der Haushaltsdruck dauerhaft", erklärte der stellvertretende...
© stock.adobe.com - festfotodesignDie FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A143 westlich von Halle/Saale. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Maximilian Gludau, sieht darin Rückenwind für wichtige Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt. „Mobilität ist Freiheit, und die A143 sichert Mobilität in...
© stock.adobe.com - Lothar DrechselNach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Krankenkassenreform äußert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott sieht in den Plänen vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte. „Statt Entlastungen kommt es zu zusätzlichen Belastungen“, sagt Pott. Der Reform fehle eine...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltFDP-Abgeordnete: „Sorgen von Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum nicht kleinreden, sondern handeln“ Der Landtag hat eine Änderung des Landesjagdgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Jagdrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst und insbesondere der Umgang mit dem Wolf neu geregelt. Kernpunkt der Novelle ist die Aufnahme...
© stock.adobe.com - MQ-IllustrationsLiberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“ Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Der Normenkontrollrat ist ein Vorhaben...
Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin Pott machte deutlich, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form weder gerecht...
© stock.adobe.com - blende11.photoLiberale unterstützen Gesetzentwurf und fordern bessere Therapie und Nachsorge Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die geplante Reform des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen und Entziehungsanstalten, der am...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltMit einer landesweiten Plakat- und Digitalkampagne zieht die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt eine Bilanz ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen fünf Jahren und wirbt zugleich für ihre politischen Schwerpunkte. Unter dem Titel „Für alle, die sich nicht bevormunden lassen“ sind in Sachsen-Anhalt Großflächenplakate zu sehen. Die Liberalen stellen...
