Aktuelles

Silbersack (FDP): „Industrie sendet keine Warnsignale mehr, sondern Feueralarm im Maschinenraum“© Yellow Boat - stock.adobe.com

Silbersack (FDP): „Industrie sendet keine Warnsignale mehr, sondern Feueralarm im Maschinenraum“

Fraktionschef der Liberalen: "Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse" Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jüngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen Herzstücks Ostdeutschlands. „Wenn selbst ein Weltkonzern wie Dow...

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FDP stellt sich hinter Pflichtfach Wirtschaft in Sachsen-Anhalt© Taskmanager - stock.adobe.com

FDP stellt sich hinter Pflichtfach Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

„Wirtschaft“ soll ab 2026 Pflichtfach in Klasse 7 und 8 an Sachsen-Anhalts Gymnasien werden. In der öffentlichen Debatte stellt sich die FDP-Landtagsfraktion klar hinter die Pläne der Landesregierung.  FDP-Bildungspolitiker Jörg Bernstein: „Bislang liegt nur ein geringer Fokus auf wirtschaftlichen Themen im Lehrplan. Deshalb hatten wir die...

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Pott: Krankenhausbetreiber brauchen dringend Zeichen vom Land 

Pott: Krankenhausbetreiber brauchen dringend Zeichen vom Land 

Gesundheitspolitiker der Liberalen diskutierte auf „Krankenhausgipfel 2.0“ in Magdeburg mit Branchenvertretern Sachsen-Anhalt muss seinen Krankenhausplan dringend überarbeiten mit dem Ziel, flächendeckend eine Grund- und Notversorgung zu sichern und spezialisierte Leistungen zu konzentrieren. Diese Forderung wurde am Montagabend (31. März 2025)...

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Pott (FDP): Überfällige Reform des Bestattungsrechts auf dem Weg© HiroSund - stock.adobe.com

Pott (FDP): Überfällige Reform des Bestattungsrechts auf dem Weg

FDP-Abgeordneter Konstantin Pott begrüßt die sich abzeichnende Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein neues Bestattungsgesetz in Sachsen-Anhalt. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen im Landtag erklärt: „Es ist höchste Zeit für ein moderneres und liberaleres Bestattungsgesetz. Ich bin sehr froh, dass alle drei Fraktionen der...

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Pott (FDP):  Immer weniger Netto vom Brutto – Reform der Pflegeversicherung ist überfällig© Rawpixel.com -stock.adobe.com

Pott (FDP):  Immer weniger Netto vom Brutto – Reform der Pflegeversicherung ist überfällig

Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Zu Berichten über die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklärt Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern – aus...

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Pott (FDP): Transparenz bei NGO-Förderung auch in Sachsen-Anhalt wichtig© FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt

Pott (FDP): Transparenz bei NGO-Förderung auch in Sachsen-Anhalt wichtig

Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott...

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Kosmehl (FDP): JVA Süd muss schnellstmöglich gebaut werden© Dietmar Schäfer - stock.adobe.com

Kosmehl (FDP): JVA Süd muss schnellstmöglich gebaut werden

Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der...

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Kosmehl: Unnötige Vorschriften lokalisieren und streichen© MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Kosmehl: Unnötige Vorschriften lokalisieren und streichen

Sachsen-Anhalt möchte als fünftes Bundesland einen sogenannten Normenkontrollrat einrichten. Das unabhängige Expertengremium soll künftig die Qualität der Gesetze in Sachsen-Anhalt zu verbessern, sie auf ihre Praxistauglichkeit, ihren Erfüllungsaufwand sowie ihre Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung prüfen. Dafür machen sich die Liberalen...

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FDP-Fraktion fordert mehr Chancengerechtigkeit© annanahabed - stock.adobe.com

FDP-Fraktion fordert mehr Chancengerechtigkeit

Sozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott, sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch im Landtag: „Wir machen uns...

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