Ende des Energiekostendämpfungsprogramms am 30. September / Schnelle Anschlusslösung gefordert Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert eine zügige Weiterführung des Energiekostendämpfungsprogramms für Unternehmen durch die Bundesregierung. "Das Programm endet mit dem 30. September. Das bedeutet, vorerst können...
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Absage an "völlig verunglückte Gasumlage" Zur Entscheidung der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: "Die Koalition in Berlin hat sich auf einen gangbaren Weg geeinigt, um Unternehmen und Verbraucher vor den...
Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Liberale dringen auf schnelle Lösung Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die Finanzierung von freien Schulen in Sachsen-Anhalt sagte Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Mittwoch: "Auf die finanzielle Ungleichbehandlung der freien Schulen gegenüber den...
Ifo-Index deutet auf Rezession / Liberale wollen Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen Zum aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Montag in Magdeburg: "Die guten Daten zur Wirtschaftsentwicklung Sachsen-Anhalts für das...
Finanzpolitiker Bernstein: "Zusätzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar" Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Bernstein am Dienstagabend in Magdeburg: "Als Freie...
Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt geplante Streichung aus Infektionsschutzgesetz Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Verschärfung der Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler wieder aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz streichen. Dazu sagte Jörg Bernstein,...
Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: "Vielen Menschen im ländlichen Raum hat 9-Euro-Ticket überhaupt nichts gebracht" Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich skeptisch zu einem möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geäußert. In einer Aktuellen Debatte im Magdeburger Landtag sagte...
Fraktionschef der Liberalen kritisiert Attacken gegen Parteien, Staat und Medien bei Demonstrationen Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Mittwoch im Landtag davor gewarnt, die gegenwärtige Energiekrise und die Kostenexplosionen für politische Zwecke zu missbrauchen. "Die berechtigten Ängste der Menschen dürfen nicht...
Landtagsfraktion der Liberalen zieht Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt Die FDP-Landtagsfraktion hat am Dienstag eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt gezogen. "Wir sind als FDP nach der Landtagswahl und dem Wiedereinzug der Freien Demokraten angetreten mit dem...
Konstantin Pott fordert Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, forderte am Dienstag in Magdeburg: »Nachdem die Bundesregierung nun ihren Kurs zur Maskenpflicht im Flugverkehr korrigiert hat, wäre eine Aufhebung im Fernverkehr und ÖPNV...