© stock.adobe.com - Lothar DrechselNach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Krankenkassenreform äußert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott sieht in den Plänen vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte. „Statt Entlastungen kommt es zu zusätzlichen Belastungen“, sagt Pott. Der Reform fehle eine...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltFDP-Abgeordnete: „Sorgen von Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum nicht kleinreden, sondern handeln“ Der Landtag hat eine Änderung des Landesjagdgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Jagdrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst und insbesondere der Umgang mit dem Wolf neu geregelt. Kernpunkt der Novelle ist die Aufnahme...
© stock.adobe.com - MQ-IllustrationsLiberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“ Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Der Normenkontrollrat ist ein Vorhaben...
Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin Pott machte deutlich, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form weder gerecht...
© stock.adobe.com - blende11.photoLiberale unterstützen Gesetzentwurf und fordern bessere Therapie und Nachsorge Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die geplante Reform des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen und Entziehungsanstalten, der am...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltMit einer landesweiten Plakat- und Digitalkampagne zieht die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt eine Bilanz ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen fünf Jahren und wirbt zugleich für ihre politischen Schwerpunkte. Unter dem Titel „Für alle, die sich nicht bevormunden lassen“ sind in Sachsen-Anhalt Großflächenplakate zu sehen. Die Liberalen stellen...
Seit 2021 trägt die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt Verantwortung. Und wie immer in der Politik gilt: Am Ende zählt nicht, was angekündigt wird, sondern was sich tatsächlich für die Menschen im Land verbessert. In den vergangenen Jahren ist mit der FDP im Landtag und als Teil der Landesregierung an vielen Stellen etwas in Bewegung gekommen....
Vize-Fraktionschef Jörg Bernstein diskutiert in Muldestausee über Forstwirtschaft im Umbruch und erneuerbare Energie In der Dübener Heide hat sich der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, über Aufgaben und Herausforderungen der heimischen Forstwirtschaft informiert. Im Forstbetrieb Sedlmayer in...
© stock.adobe.com - Oliver BoehmerNach den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen wegen hoher Spritpreise fordert die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt weitergehende Schritte. Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete Vorschläge wie eine befristete Senkung der Energiesteuer als „richtigen Ansatz, der jedoch nur ein Anfang sein kann“. Entscheidend sei,...
© stock.adobe.com - Rawpixel.comDie FDP-Landtagsfraktion wirft der Linken in der Debatte um den Einsatz von Seiteneinsteigern an Sachsen-Anhalts Schulen „billige Polemik“ und widersprüchliche Forderungen vor. Die Linke müsse sich fragen, „was sie eigentlich will“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein. Es gehe entweder um gute Bildung – „oder...
