© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltDas Landgericht Magdeburg hat Taleb A. heute wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dazu erklärt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag...
Infrastruktur- und Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP, Foto) hat zum Ende der Legislatur eine positive Bilanz zur Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gezogen. „Wir haben hier wirklich was geschafft", sagte Hüskens in einer Regierungserklärung im Landtag. In den vergangenen fünf Jahren hat das Land etwa seinen Glasfaseranteil von 13 auf knapp...
© stock.adobe.comDie FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in einer Aktuellen Debatte klar gegen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen gestellt. „Man gibt diesen Belastungen schöne Namen wie Vorsorge, Prävention, Solidarität oder Nachhaltigkeit. Aber auf dem Konto der Bürger heißt es immer dasselbe: weniger Netto", sagte Fraktionsvorsitzender...
© stock.adobe.com LauraLandtag verabschiedet neues Rettungsdienstgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den landesweiten Einsatz des Telenotarztes – einem Konzept, das bislang nur in Pilotprojekten erprobt wurde. „Wer in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt wohnt, weiß: Im Notfall...
© FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt„Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltNach der aktuellen Steuerschätzung für das Land fordert die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie eine grundlegende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt. „Ohne wirtschaftliches Wachstum bleibt der Haushaltsdruck dauerhaft", erklärte der stellvertretende...
© stock.adobe.com - festfotodesignDie FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A143 westlich von Halle/Saale. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Maximilian Gludau, sieht darin Rückenwind für wichtige Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt. „Mobilität ist Freiheit, und die A143 sichert Mobilität in...
© stock.adobe.com - Lothar DrechselNach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Krankenkassenreform äußert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott sieht in den Plänen vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte. „Statt Entlastungen kommt es zu zusätzlichen Belastungen“, sagt Pott. Der Reform fehle eine...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltFDP-Abgeordnete: „Sorgen von Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum nicht kleinreden, sondern handeln“ Der Landtag hat eine Änderung des Landesjagdgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Jagdrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst und insbesondere der Umgang mit dem Wolf neu geregelt. Kernpunkt der Novelle ist die Aufnahme...
© stock.adobe.com - MQ-IllustrationsLiberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“ Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Der Normenkontrollrat ist ein Vorhaben...