Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Weiterführung der digitalen Begutachtung im Pflegebereich / Konstantin Pott: «Die gewonnene Zeit kann dann wiederum in die Patientinnen und Patienten investiert werden.» Die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt sprach sich in ihrer heutigen Sitzung dafür aus, die digitale...
Schulen in freier Trägerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch müssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zügig auf den Weg zu bringen.» Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, begrüßt die Änderung des Schulgesetzes: «Angesichts der angespannten...
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, wie wichtig...
FDP-Fraktionschef kritisiert das vom Europäischen Parlament beschlossene Verbrennerverbot / «Wir wollen, dass Zukunftstechnologien wie E-Fuels auch weiterhin möglich bleiben.» Der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher im Magdeburger Landtag kritisiert das kürzlich durch das EU-Parlament beschlossene Zulassungsverbot für...
Ausschuss besucht deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung / Tarricone: «Politische Entscheidungen müssen auf solide wissenschaftliche Basis gestellt werden.» Unter Leitung von Kathrin Tarricone (FDP) besuchte der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtages von Sachsen-Anhalt am 08. Juni das Deutsche...
Landtag beschließt Antrag auf Initiative der FDP / Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: "Zentralen Herausforderungen für unser Land mit modernster Technologie begegnen" / Chancen für besseren ÖPNV im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln...
Landtag verabschiedet für 2022 Rekordhaushalt / FDP setzt sich bei Förderung für freie Schulen durch und dringt auf stabile Haushaltsführung Der Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 beschlossen. "Es ist der größte Haushalt der Geschichte Sachsen-Anhalts", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack in der Generaldebatte im Landtag...
Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona" Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal vier verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Darauf dringt...
Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich für freie Schulen stark / Auch für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich eine Million Euro Projektmittel Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf Initiative der FDP-Fraktion einigten sich die...
Liberaler Agrarexperte Johann Hauser sieht Steigerungspotenzial für Sachsen-Anhalts Agrarbetriebe durch Genom-Editierung und moderne Technologien Über die Ernährungssicherheit angesichts des Kriegs und wegfallender Importe aus der Ukraine und Russland hat der Landwirtschaftsausschuss des Magdeburger Landtages am Mittwoch diskutiert. Johann...