FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern
Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag (7. November) in Magdeburg:
»Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die dringende Asylwende. Mit mehreren Forderungen hat sich die FDP in den Verhandlungen durchgesetzt, um irreguläre Migration zurückzudrängen und Anreize zu nehmen. Mit Bezahlkarten werden Bargeldzahlungen beendet. Sie sind bisher ein Pull-Faktor zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Umstellung muss schnellstmöglich auch bei uns in Sachsen-Anhalt erfolgen. Hier gilt es, gemeinsam mit den Kommunen ein einfaches System zu schaffen. Wir wollen Bürokratie und Kosten vor Ort senken.
Zugleich wird die Kürzung von Sozialleistungen für Asylsuchende auch die Kosten für Sachsen-Anhalt und seine Gemeinden reduzieren. Das senkt die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats. Ich freue mich, dass hier insbesondere die Vorschläge der FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann zum Tragen kommen. Die angestrebte Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten spricht ebenfalls für eine neue Realpolitik bei der Migration, die wir als FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für konsequente Abschiebungen wurden durch den Bund bereits gestärkt. Sachsen-Anhalt ist gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen und geltendes Recht durchzusetzen. Das gilt ganz besonders für Straftäter. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land verlassen.«