Landtagsfraktion der Liberalen zieht Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt Die FDP-Landtagsfraktion hat am Dienstag eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt gezogen. "Wir sind als FDP nach der Landtagswahl und dem Wiedereinzug der Freien Demokraten angetreten mit dem...
Konstantin Pott fordert Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, forderte am Dienstag in Magdeburg: »Nachdem die Bundesregierung nun ihren Kurs zur Maskenpflicht im Flugverkehr korrigiert hat, wäre eine Aufhebung im Fernverkehr und ÖPNV...
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert vom Bundeswirtschaftsminister schnelles und entschiedenes Umsteuern Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack erwartet von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Korrekturen an der Gasumlage, um die Belastungen für die Menschen und die Wirtschaft zu begrenzen. Außerdem...
FDP-Gesundheitspolitiker begrüßt Entwurf für Infektionsschutzgesetz: "Deutliche liberale Handschrift" Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. "Die kritische Infrastruktur ist nicht gefährdet. Eine Maskenpflicht wäre deshalb...
Finanzpolitiker Jörg Bernstein: „Digitalisierung muss den Bürgern zukünftig wertvolle Lebenszeit zurückgeben“ Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung über den Oktober 2022 geboten, wenn die Bürgerinnen und Bürger angesichts des komplizierten Verfahrens weiterhin nur...
Freie Demokraten sehen nach jetzigem Stand keine Notwendigkeit für weitergehende Masken- und Testpflichten im Herbst Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen.Für weitere Beschränkungen wie Masken- und...
FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung...
FDP-Fraktion im Landtag kritisiert zum Wind-an-Land-Gesetz / «Diese Regelungen sind bei uns im ländlichen Raum nicht vermittelbar.» Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht zentrale Punkte der Windkraft-Beschlüsse des Bundestags weiterhin äußerst kritisch: «Unsere Wirtschaft braucht den Ausbau der...
Das Präsidium der Bundes-FDP stellte gestern ein 10-Punkte-Programm vor, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu gestalten. Englisch als zweite Verwaltungssprache ist einer der Initiativen. Die FDP-Fraktion im Landtag begrüßt diesen Schritt und möchte Sachsen-Anhalt als Vorreiter positionieren. «Arbeitsmigration ist für unser Bundesland...
FDP-Finanzpolitiker: «Den Freien Demokraten sind solide Landesfinanzen eine Herzensangelegenheit. […] Nur so können wichtige Investitionen in die Bildung unserer Kinder und etwa die digitale Transformation des Landes finanziell gesichert werden.» Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, zur...