Landtagsfraktion der Liberalen zieht Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt
Die FDP-Landtagsfraktion hat am Dienstag eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt gezogen. “Wir sind als FDP nach der Landtagswahl und dem Wiedereinzug der Freien Demokraten angetreten mit dem Slogan ein ,Land fährt hoch‘. Genau daran haben wir in der Deutschlandkoalition im ersten Jahr bereits intensiv gearbeitet”, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack bei einem Pressegespräch in Magdeburg. “Unsere Schwerpunkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und Bürokratieabbau.”
Mehr Geld für Bildung bereits im laufenden Jahr
Im Ergebnis investiert Sachsen-Anhalt nach den Worten Silbersacks bereits im laufenden und in den folgenden Jahren “deutlich mehr Geld in Bildung”: “Auf Initiative der FDP-Fraktion hat sich die Koalition auf mehrere Punkte geeinigt. Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt erhalten in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro zusätzlich und im kommenden Jahr zusätzlich rund 11 Millionen Euro. Das Geld kommt allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft ebenso zugute wie beruflichen Ausbildungszentren.
Vereinbart ist, dass wir für die Finanzierung der freien Schulen ein transparenteres Berechnungsmodell schaffen. Der aktuell vereinbarte Zuschuss soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Modells überbrücken. Und das ist auch dringend notwendig – auch weil die Schulen aktuell zusätzlich gestiegene Kosten schultern müssen”, erklärte Silbersack. Sachsen-Anhalt stelle zugleich mehr Geld für die Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Lehrkräfte entlasten, Lehrerberuf attraktiver machen
“Wir müssen auch den Lehrerberuf attraktiver machen und Lehrkräfte in der alltäglichen Arbeit entlasten. Deshalb haben wir bereits beschlossen, 100 Digitalassistenten für Schulen einzustellen, um die Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler beim Einsatz digitaler Medien und bei der Umsetzung digitaler Lernformate zu unterstützen.” Zur Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, Schulverwaltungsassistenten einzustellen.
Silbersack betonte: “Für uns als Freie Demokraten ist eine vielfältige, hervorragend ausgestattete Bildungslandschaft ein großes Anliegen. Sachsen-Anhalt muss Chancenland werden. Der soziale Hintergrund und der Geldbeutel der Eltern dürfen dem Bildungserfolg nicht im Weg stehen. Deswegen werden wir in der Koalition weiter aufs Tempo drücken, um Bildungsthemen voranzutreiben.”
Auch bei Arbeitszeitkonten und Talentschulen weiter Tempo machen
Mehrere Vorschläge der FDP liegen dazu bereits auf dem Tisch, so auch der Vorstoß für flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Initiative für den Aufbau von Talentschulen in Sachsen-Anhalt.
“Diese wollen wir als ,Leuchttürme für Chancengerechtigkeit‘ leuchten lassen und dort erproben, wie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg konkret gelingen kann. Hier müssen und werden wir auch gegenüber unseren Koalitionspartnern weiter Druck machen, weil diese Themen im Interesse der Kinder und Jugendlichen und im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden dürfen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Kosmehl.
Digitale Strategie 2030 und neuer Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht
Im Bereich Digitalisierung ist das Land laut Silbersack “mit dem neu strukturierten Ministerium für Infrastruktur und Digitales unter der Führung von FDP-Ministerin Dr. Lydia Hüskens sehr gut aufgestellt und schnell in Fahrt gekommen. Neben der dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur durch Sanierung bzw. den Neubau (allein ca. 84,5 Millionen Euro für den Landesstraßenbau) waren die Zahlung von Liquiditätshilfen an Verkehrsunternehmen sowie die Schaffung von zukunftsfähigen digitalen Infrastrukturen Schwerpunkte.
“Die für Sachsen-Anhalt wichtige Digitale Strategie 2030 ist ebenso wie die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes auf den Weg gebracht”, so Silbersack: “Wir wollen für Kommunen mehr Entwicklungspotenziale heben und Zukunft ermöglichen, dazu gehört auch eine Verbesserung von Straße und Schiene in unserem Land.”
Weniger Bürokratie bei öffentlichen Auftragsvergaben
Er hob zugleich den von der FDP eingebrachten Entwurf für ein neues Vergabegesetz hervor: “Das Vergabegesetz wird von bürokratischen Hürden befreit. Gerade Kommunen wird es deutlich erleichtert, notwendige Investitionen zu tätigen.”
Weiter sagte er: “Wir Freien Demokraten wollen einen einfachen Staat, der als leistungsfähiger Dienstleister der Bürger und Unternehmen agiert. Dabei entfesseln wir Sachsen-Anhalt, indem wir unsere Behörden effizienter und erreichbarer machen. Zentraler Weg ist für uns hier Tempo bei der Digitalisierung und zielgerichtete Deregulierung zum Nutzen aller Menschen in unserem Land. Wir wollen die Entwicklung Sachsen-Anhalts zu einem fortschrittlichen und attraktiven Bundesland ermöglichen.”