Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt geplante Streichung aus Infektionsschutzgesetz
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Verschärfung der Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler wieder aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz streichen. Dazu sagte Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Freitag:
“Das ist eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Auch wenn es sicher sinnvoller gewesen wäre, Covid19 gar nicht erst in den §34 des Infektionsschutzgesetzes aufzunehmen, so begrüßen wir umso mehr die nun von der Bundesregierung angekündigte Änderung. Andernfalls hätte das ein gesetzliches Betretungsverbot und eine Pflicht zum Freitesten in Schulen und Kitas selbst im Verdachtsfall. Das wäre unverhältnismäßig gewesen, zumal am Arbeitsplatz solche strengen Regeln nicht gelten. Regelungen, die erneut zulasten von Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern gehen, dürfen wir nicht mehr zulassen.”