Finanzpolitiker Bernstein: “Zusätzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar”
Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Bernstein am Dienstagabend in Magdeburg:
“Als Freie Demokraten lehnen wir den Plan der SPD, kurzfristig zusätzliche 500 bis 600 Millionen Euro für ein eigenes Entlastungspaket des Landes einzustellen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
Aktuell wissen wir noch gar nicht genau, welche Kosten wir als Land durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungspakete bereits zusätzlich zu tragen haben. Klar ist nur, es wird keine geringe Summe sein. Dabei sind die finanziellen Spielräume Sachsen-Anhalts ohnehin stark eingeschränkt, sodass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbeiführt.
Auch und gerade in der aktuellen Krise mit steigender Inflation sollten wir verantwortungsvoll und vernünftig im Sinne des Landes handeln und nicht die Verschuldung in neue Höhen treiben. Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich sind im kommenden Haushalt entsprechend nicht darstellbar.
Keinesfalls sollten wir die laufende Haushaltsaufstellung gefährden, denn das Land braucht finanzielle Sicherheit und keine monatelange Hängepartie. Auch für ein weiteres Sondervermögen, wie von den Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, stehen wir Liberalen aktuell nicht zur Verfügung.”