FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
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Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung © stock.adobe.com - Marco2811

Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung

von Pressesprecher | 31.07.2025 | Pressemitteilung

Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher...
Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen © stock.adobe.com - Hastuti

Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen

von Pressesprecher | 30.07.2025 | Pressemitteilung

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Energiepolitik und überdehnter Sozialstaat strangulieren Unternehmen“ Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeichnet sich für das Jahr 2025 noch immer kein Wachstumspfad für die deutsche Wirtschaft ab. Im...
Silbersack: Faire Lösung bei Coronahilfen statt selbstgerechtem Behördenaktivismus © stock.adobe.com - Stockfotos-MG

Silbersack: Faire Lösung bei Coronahilfen statt selbstgerechtem Behördenaktivismus

von Pressesprecher | 27.06.2025 | Pressemitteilung

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von...
Sachsen-Anhalt erhöht Erschwerniszulagen für Polizei und Justizvollzug © stock.adobe.com - Tobias Arhelger

Sachsen-Anhalt erhöht Erschwerniszulagen für Polizei und Justizvollzug

von Pressesprecher | 23.05.2025 | Pressemitteilung

Kosmehl (FDP): Erhöhung ist überfälliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Für Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des...
FDP-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem Glücksspiel © FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt

FDP-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem Glücksspiel

von Pressesprecher | 22.05.2025 | Pressemitteilung

Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Die jüngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht über dem Vorjahr, bleiben aber hinter den früheren Erwartungen zurück....
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FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt | CC BY-SA 4.0 (gilt nur wenn gekennzeichnet) mit Namensnennung
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