Nach der aktuellen Steuerschätzung für das Land fordert die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie eine grundlegende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt. „Ohne wirtschaftliches Wachstum bleibt der Haushaltsdruck dauerhaft“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein. Die Antwort auf sinkende Steuereinnahmen dürfe nicht höhere Belastung für Bürger und Unternehmen sein, sondern müsse ein leistungsfähigerer Staat und ein attraktiverer Standort sein.
Die FDP setzt nach Bernsteins Worten konsequent auf Steuersenkungen, die Investitionen lohnenswert machen. Neue Schulden lehnt die Partei hingegen ab. „Zukunftsinvestitionen müssen durch Wachstum und Priorisierung finanziert werden – nicht durch Kreditaufnahmen auf Kosten künftiger Generationen“, so Bernstein.
Eine zentrale FDP-Forderungen ist eine strukturelle Verschlankung der Landesverwaltung. Sachsen-Anhalt leiste sich derzeit drei Verwaltungsebenen – Kommunen, Landesverwaltungsamt und Land. Diese müssten auf zwei Ebenen reduziert werden. Gleichzeitig fordert Bernstein eine konsequente Automatisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kosten dauerhaft zu senken.
Darüber hinaus müsse das Land prüfen, welche Aufgaben es tatsächlich übernehmen müsse und wo konsumtive Ausgaben gesenkt werden könnten. Nur durch klare Prioritätensetzung im Landeshaushalt ließen sich wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und digitale Transformation dauerhaft sichern.