Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin Pott machte deutlich, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form weder gerecht noch praxistauglich sei – und warnte vor einer Politik, die nur auf der Einnahmenseite ansetzt.
„Ungerecht – das ist das, was vielen Menschen aktuell einfällt, wenn sie an unseren Sozialstaat denken“, so Pott in seiner Rede. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass wenige viel geben sollen, während eine kleine Gruppe Leistungen in Anspruch nimmt, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Grundprinzip des Forderns und Förderns: Wer Unterstützung erhalte, müsse auch bereit sein, etwas zurückzugeben.
Pott verwies auf tiefsitzende Probleme: Der demografische Wandel führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger tragen müssten. Gleichzeitig würden Anreize falsch gesetzt. „Es gibt kaum eine Differenz zwischen dem Niedriglohnsektor und Bürgergeldbezug. Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn das Nichtarbeiten sich attraktiver anfühlt?“, so der Abgeordnete. Wer jeden Morgen aufstehe und für einen geringen Lohn arbeite, müsse endlich spürbar entlastet werden.
Scharfe Kritik übte Pott an der Unübersichtlichkeit staatlicher Leistungen. Selbst Wissenschaftler des Münchner ifo-Instituts seien daran gescheitert, eine vollständige Liste aller Sozialleistungen in Deutschland zu erstellen. „Wenn Wissenschaftler das nicht schaffen – wie soll das jemand schaffen, der die Woche arbeiten geht und sich um die Kinder kümmert?“ Statt immer neue Beratungsstellen einzurichten, müsse der Sozialstaat schlanker, einfacher und transparenter werden.
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass auf Bundesebene bislang keine tiefgreifenden Reformen erkennbar seien. Statt des von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Herbstes der Reformen“ werde über zusätzliche Sozialbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen diskutiert. „Nicht die Ausgaben dürfen steigen – wir müssen schauen, wie wir die Ausgaben zurückfahren und damit für Entlastungen sorgen“, so Pott.
Die Liberalen schlagen unter anderem vor, in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker auf eine Basisversicherung mit freiwilligen Zusatzpaketen zu setzen, beim Bürgergeld den Grundsatz des Forderns wieder zu stärken sowie private Vorsorge zu erleichtern. Dazu Pott: „Gerade im Niedriglohnsektor reicht das Geld für private Vorsorge nicht – weil der Staat so viel zugreift. Genau da müssen wir ansetzen.“
Pott weiter: „Erwirtschaften vor Verteilen – das muss der Grundsatz sein. Wir brauchen einen Sozialstaat, der hilft, wenn es notwendig ist, und der motiviert, das eigene Leben eigenverantwortlich zu gestalten.“