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Kosmehl (FDP): Normenkontrollrat soll Bürokratie spürbar senken
Liberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“ Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Der Normenkontrollrat ist ein Vorhaben...
Pott (FDP): Erwirtschaften vor Verteilen – Sozialstaat muss gerechter und einfacher werden
Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin Pott machte deutlich, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form weder gerecht...
FDP begrüßt Reform des Maßregelvollzugs
Liberale unterstützen Gesetzentwurf und fordern bessere Therapie und Nachsorge Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die geplante Reform des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen und Entziehungsanstalten, der am...
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FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
+49 (0) 391 560 7001
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