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Kosmehl (FDP): Normenkontrollrat soll Bürokratie spürbar senken© stock.adobe.com - MQ-Illustrations

Kosmehl (FDP): Normenkontrollrat soll Bürokratie spürbar senken

Liberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“ Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Der Normenkontrollrat ist ein Vorhaben...

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Pott (FDP): Erwirtschaften vor Verteilen – Sozialstaat muss gerechter und einfacher werden

Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin Pott machte deutlich, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form weder gerecht...

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FDP begrüßt Reform des Maßregelvollzugs© stock.adobe.com - blende11.photo

FDP begrüßt Reform des Maßregelvollzugs

Liberale unterstützen Gesetzentwurf und fordern bessere Therapie und Nachsorge Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die geplante Reform des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen und Entziehungsanstalten, der am...

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