Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im...
Asylbewerber werden in Sachsen-Anhalt von den Landkreisen und kreisfreien Städten ab sofort flächendeckend mit der Bezahlkarte ausgestattet. Bargeld erhalten sie nur noch als kleines Taschengeld von bis zu 50 Euro pro Monat. Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Auch der vom Land...
© Countrypixel - stock.adobe.comPDF lesen Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über Änderungen der waffenrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die Freien Demokraten standen und stehen auch weiterhin einer generellen Verschärfung des Waffenrechts ablehnend gegenüber, da die Gefahr nicht von den sogenannten Legalwaffenbesitzern wie Jägern, Anglern und...
© hanohiki - stock.adobe.comDie Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales Detlef...
© ulza - stock.adobe.comPott (FDP): „Wichtige Investitionen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva Feußner dafür die Schulplaketten. „Wir investieren in Bildung und...
© stock.adobe.com - Claudio DiviziaZur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der „Volksstimme“ („Nicht die Nazi-Keule", Ausgabe 25. Oktober 2024) erklärt Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: „Wenn die AfD ihren Antrag im Landtag mit ,Irrweg der Moderne‘ in Bezug auf das...
© Hans EckardtBundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerückt (Stand: September 2024). Das Onlinezugangsgesetz...
© Andrey Popov - stock.adobe.comStartschuss für Haushaltsberatungen zum Doppeletat für 2025/26 in Sachsen-Anhalt Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion in den bevorstehenden Verhandlungen über Sachsen-Anhalts...
© Svitlana – stock.adobe.comPDF lesen Die Bedrohung durch Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen ist heute größer denn je. Ereignisse wie der Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld verdeutlichen, dass Sachsen-Anhalt dringend handeln muss. Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt sich für eine umfassende Modernisierung der Cybersicherheit in unserem Bundesland...
© Hans EckardtFraktionschef der Liberalen erinnert bei Treffen mit Botschafter an Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Rolle Ungarns beim Fall des „Eisernen Vorhangs“ vor 35 Jahren und die besondere Verbindung Deutschlands zum EU-Partnerland hervorgehoben. Anlass war eine Beratung im Ausschuss für...