🎧 Eine neue Folge von „FREIHEIT HÖREN“ ist da. Im Audio-Update der FDP-Fraktion aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt geht es diesmal um Social Media, Sicherheit und Vertrauen in die Politik. 📱 Die FDP-Landtagsfraktion lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ab und setzt stattdessen auf Medienkompetenz. 🚔 Außerdem hat der Landtag...
Aktuelles
Kosmehl (FDP): Reform stärkt Polizei – Taser kommen, Palantir nicht
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere Sicherheitsbehörden...
Pott (FDP): Neues Landesamt muss Verfahren erheblich beschleunigen
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAS) eingefordert. „Über...
Pott (FDP): „Vater Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte – auch nicht im Netz“
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale Linie deutlich heraus: „Vater...
Smartphone und Social Media: Vorbereitung statt Verbote
Unsere Position im Überblick • Der Umgang mit digitalen Medien an Schulen kann und muss vor Ort entschieden werden: das gilt für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht wie für die Handynutzung auf dem Schulgelände• Wer Kinder und Jugendliche auf die digitale Welt vorbereiten will, der braucht keine Verbote, sondern gute Unterstützungsangebote...
Social-Media-Verbot? „Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte“
FDP-Landtagsfraktion hält nichts von pauschalen Einschränkungen: „Kinder und Jugendliche zu Piloten des eigenen Lebens machen“ Die schwarz-rote-Koalition in Berlin überbietet sich derzeit mit Vorschlägen zur Regulierung der Nutzung von digitalen Medien für Kinder und Jugendliche. Während die CDU ein Handyverbot in der Schule diskutiert, fordert...
FDP-Fraktion kritisiert schleppenden Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts
Einstellige Auszahlungsquoten in zwei Jahren – die FDP sieht bei Milliardenhilfen erheblichen Nachholbedarf. Mit Auszahlungsquoten von unter 30 Prozent im vergangenen Jahr und jeweils unter 10 Prozent in den beiden Jahren zuvor kommt der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutlich zu...
FDP-Fraktion will Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in Sachsen-Anhalt per Gesetz verbieten
In der Debatte um Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in der Vetternwirtschaftsaffäre bei der AfD spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Sachsen-Anhalt aus. „Wir wollen das Abgeordnetengesetz nach dem Vorbild der Regelungen des Bayerischen Landtages anpassen, um in dieser Frage klare Regelungen zu...
Bürgergeldbezieher zur Arbeit verpflichten!
Arbeit muss sich lohnen. Das war und ist ein zentrales Ziel unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im Moment ist das jedoch kaum noch der Fall. Ein alleinstehender Mensch, der 38,5 Stunden pro Woche arbeitet, hat am Ende netto nur 3,62 Euro pro Stunde mehr als jemand, der Bürgergeld bekommt und nicht arbeitet. Dafür steht der Arbeitnehmer früh...
Bernstein (FDP): Vermögensteuer wäre Jobkiller
Liberale kritisieren Linken-Vorschlag scharf: "Angriff auf den Mittelstand" Der Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecher der FDP im Magdeburger Landtag Jörg Bernstein kritisiert Die Linke scharf für ihre Forderungen nach einer Vermögensteuer: "Im Landtag beklagt Eva von Angern die Vermögenslosigkeit im Osten. Wie passt da eine Vermögensteuer...








