Aktuelles

Magdeburger Anschlag: Kosmehl (FDP) kritisiert mangelnden Opferschutz© stock.adobe.com - Karsten Leineke

Magdeburger Anschlag: Kosmehl (FDP) kritisiert mangelnden Opferschutz

Zur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur Ermittlungen zu führen und Anklagen zu...

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Bernstein (FDP): Rückkauf des Intel-Geländes muss zentral in einer Hand liegen© stock.adobe.com - Tupungato

Bernstein (FDP): Rückkauf des Intel-Geländes muss zentral in einer Hand liegen

Diskussion zur Zukunft des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg im Landtag. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, machte dabei für die Liberalen deutlich: „Der Rückzug von Intel ist ein herber Rückschlag für Sachsen-Anhalt – aber auch eine Chance, aus den Erfahrungen zu lernen und...

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Silbersack kritisiert fehlende Reformkraft der Bundesregierung© stock.adobe.com - hanohoki

Silbersack kritisiert fehlende Reformkraft der Bundesregierung

FDP-Fraktionschef warnt vor Stillstand nach 100 Tagen Schwarz-Rot „Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung stimmen mich skeptisch“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ohne ein liberales Korrektiv fehlen klare Impulse für echtes Wirtschaftswachstum. Statt dringend notwendiger Reformen wird...

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FDP unterstützt Bündelung der Bildungspolitik in einem Ministerium© stock.adobe.com - Iftikhar alam

FDP unterstützt Bündelung der Bildungspolitik in einem Ministerium

Von den Liberalen kommt Unterstützung für den Vorschlag der CDU-Fraktion, alle bildungspolitischen Zuständigkeiten von der Kita bis zur Hochschule künftig in einem Ministerium zu bündeln. Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Beste Bildung für alle und Chancengerechtigkeit müssen im Mittelpunkt stehen und...

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Bernstein (FDP): Neues Gesetz für Bildungsurlaub darf Unternehmen nicht zusätzlich belasten© FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt

Bernstein (FDP): Neues Gesetz für Bildungsurlaub darf Unternehmen nicht zusätzlich belasten

Liberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In...

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Tarricone (FDP): Bundesregierung muss Verzögerungshaltung beim Thema Wolf aufgeben© stock.adobe.com - AB Photography

Tarricone (FDP): Bundesregierung muss Verzögerungshaltung beim Thema Wolf aufgeben

Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu überarbeiten. Die jüngste Einschätzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige für unsere heimischen Weidetierhalter und die Menschen im ländlichen...

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Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung© stock.adobe.com - Marco2811

Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung

Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: "Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen - und überlegt nun auch noch, dem Bürger für schwarz-rote Wahlgeschenke...

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Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen© stock.adobe.com - Hastuti

Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: "Energiepolitik und überdehnter Sozialstaat strangulieren Unternehmen" Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeichnet sich für das Jahr 2025 noch immer kein Wachstumspfad für die deutsche Wirtschaft ab. Im vergangenen Quartal ist sie um 0,1 Prozent zum Vorjahresquartal geschrumpft. Dazu erklärt der...

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Kosmehl (FDP): „Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, Anschlagsopfer zu schützen“© stock.adobe.com - Karsten Leineke

Kosmehl (FDP): „Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, Anschlagsopfer zu schützen“

Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht nur die Ermittlung...

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DOW-Schließung ist Alarmsignal für den Industriestandort© adobe stock | foto-room.de

DOW-Schließung ist Alarmsignal für den Industriestandort

Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist die...

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