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Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung...
Pott (FDP): Sachsen-Anhalt darf bei Krankenhausentwicklung nicht länger tatenlos zusehen
Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien...
Kosmehl: Unnötige Vorschriften lokalisieren und streichen
Sachsen-Anhalt möchte als fünftes Bundesland einen sogenannten Normenkontrollrat einrichten. Das unabhängige Expertengremium soll künftig die Qualität der Gesetze in Sachsen-Anhalt zu verbessern,...