FDP fordert: Finger weg vom Netto

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in einer Aktuellen Debatte klar gegen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen gestellt. „Man gibt diesen Belastungen schöne Namen wie Vorsorge, Prävention, Solidarität oder Nachhaltigkeit. Aber auf dem Konto der Bürger heißt es immer dasselbe: weniger Netto“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack.
 
Anlass der Debatte waren Pläne auf Bundesebene, darunter eine verpflichtende Betriebsrente, eine Zuckersteuer sowie Änderungen bei der Rentenformel. Silbersack kritisierte den politischen Reflex, Systemprobleme durch Mehrbelastung statt durch Reform zu lösen: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Deutschland hat ein Prioritätenproblem.“
 
Besonders scharf fiel die Kritik an den Plänen der Rentenkommission aus. „Die Krönung ist, wir schaffen den Minijob in der Abgabefreiheit ab und legen ihn auf das normale Maß an. Das ist der Tod für jeden Studentenjob“, so Silbersack. In Sachsen-Anhalt betrifft das allein 150.000 Minijobs. „Das ist eine Katastrophe für dieses Land.“
 
Die FDP tritt stattdessen für eine Sozialabgabenbremse, einen höheren Grundfreibetrag und ein persönliches Altersvorsorgedepot ein. „Das Geld muss den Bürgern gehören, nicht der Regierung und nicht der Rentenkasse. Wir denken in persönlichem Eigentum, nicht in Volkseigentum“, sagte Silbersack.