Pott (FDP): „Wichtige Investitionen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva Feußner dafür die Schulplaketten. „Wir investieren in Bildung und...
Aktuelles
Silbersack (FDP): Mit ihrem Bauhaus-Antrag zeigt AfD Fratze des Nationalsozialismus
Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der „Volksstimme“ („Nicht die Nazi-Keule", Ausgabe 25. Oktober 2024) erklärt Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: „Wenn die AfD ihren Antrag im Landtag mit ,Irrweg der Moderne‘ in Bezug auf das...
Pott: „Sachsen-Anhalt soll Vorreiter der Digitalisierung werden“
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerückt (Stand: September 2024). Das Onlinezugangsgesetz...
FDP-Schwerpunkte bei freien Schulen, Sicherheit und Infrastruktur
Startschuss für Haushaltsberatungen zum Doppeletat für 2025/26 in Sachsen-Anhalt Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion in den bevorstehenden Verhandlungen über Sachsen-Anhalts...
Cybersicherheit in Sachsen-Anhalt
PDF lesen Die Bedrohung durch Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen ist heute größer denn je. Ereignisse wie der Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld verdeutlichen, dass Sachsen-Anhalt dringend handeln muss. Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt sich für eine umfassende Modernisierung der Cybersicherheit in unserem Bundesland...
Silbersack: Besondere Verbindung zu Ungarn
Fraktionschef der Liberalen erinnert bei Treffen mit Botschafter an Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Rolle Ungarns beim Fall des „Eisernen Vorhangs“ vor 35 Jahren und die besondere Verbindung Deutschlands zum EU-Partnerland hervorgehoben. Anlass war eine Beratung im Ausschuss für...
Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt vor der Einführung
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: "Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem"In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür hat die FDP...
Sachsen-Anhalt auf der digitalen Überholspur
Arbeit der FDP wirkt sich positiv auf Verwaltung und Infrastruktur aus Sachsen-Anhalt macht mit FDP-Digitalministerin Lydia Hüskens große Fortschritte bei der Digitalisierung. Das Bundesland hat sich im Ranking der Bundesländer zur Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Platz 16 auf Platz 9 stark verbessert. „Das...
Uniklinik-Spatenstich: Das Milliardenprojekt braucht endlich einen Plan
FDP-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt – Versorgungssicherheit und kleinere Kliniken dürfen nicht auf der Strecke bleiben Pressestatement von Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum heutigen feierlichen Spatenstich für das Zentralklinikum der...
Tarricone: Absenkung des Schutzstatus für den Wolf – Sachsen-Anhalt muss Hausaufgaben machen
Umweltpolitische Sprecherin: "Wolfspopulation in den Griff bekommen" Vertreter der EU-Staaten haben jetzt mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Entscheidung, sieht aber auch das Land in der...