Guido Kosmehl fordert von Landesregierung umfassendes Konzept und mehr Übungen für den Ernstfall Wie gut ist Sachsen-Anhalt auf Katastrophenszenarien vorbereitet? Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl sieht Nachholbedarf und fordert von der Landesregierung ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept. "Auch...
Agarpolitiker der Liberalen fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt „ideologische und teure Maßnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir für den...
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt die angekündigten Lockerungen Das Landesgesundheitsministerium hat entschieden, die Corona-Isolationspflicht Ende Januar auslaufen zu lassen. Dazu sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag: »Die Aufhebung der Isolationspflicht in unserem Bundesland ist...
Innenpolitiker der Liberalen lehnt Verschärfung der Waffengesetze ab: "Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden" Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Umsturzabsichten von sogenannten Reichsbürgern fordert FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl eine konsequentere Umsetzung des geltenden Waffenrechts und einen besseren Datenaustausch...
© peterschreiber.media - adobe stockSachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Die Landtagsfraktion der Liberalen...
© Sina Ettmer - stock.adobe.comFraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: "Verkennen die Realität in unserem Land" Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. »In Zeiten immenser Strom- und Heizkosten beweist die...
© nuwanda - stock.adobe.comAbgeordneter der Liberalen kritisiert Aktion sogenannter Klimaaktivisten in Halle Zur Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle durch sogenannte Klimaaktivisten sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Aktionen wie die Besetzung des Hörsaals der Universität in Halle sind kein Mittel,...
FDP-Gesundheitspolitiker Pott begrüßt geplante Gesetzesänderung FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott begrüßt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Aufhebung von Einschränkungen für homosexuelle Männer beim Blutspenden. Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sagte am Dienstag in Magdeburg: "Niemand sollte aus...
Fraktionschef der Liberalen fordert Planungssicherheit für bestehende Unternehmen und künftiges Chemie-Großforschungszentrum Mit dem angekündigten Zentrum für die Transformation der Chemieindustrie hat Sachsen-Anhalt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack beste Chancen, zum führenden Chemiestandort der Zukunft zu werden und in...
Finanzpolitiker Bernstein: "Übertragung von Familieneigentum muss ohne finanzielle Überforderung möglich sein" Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte zur möglichen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer: "Die FDP steht für Entlastungen und ein faires Steuersystem. Deshalb begrüßen wir...