Kosmehl: "Zusätzliche Mittel für Brand- und Katastrophenschutz vor Ort" Die Landkreise und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer erhalten. Ihr Anteil soll von drei auf 4,5 Millionen Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag im Rahmen der...
Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag: „Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen kurzfristig Einsparungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Das ist schmerzhaft, sorgt...
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für einen Anschluss des Tagebaus Profen und des Chemie- und Industrieparks Zeitz sowie weiterer örtlicher Unternehmen an das künftige bundesweite Wasserstoffkernnetz ein. FDP-Landtagsabgeordneter Maximilian Gludau aus dem Burgenlandkreis hakte dazu am Dienstag bei der Regierungsbefragung im Landtag nach:...
Pott: »Im ländlichen Raum kommen wir damit viel schneller voran.« Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Mittelübergabe im Rahmen der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Land...
Gludau: Lastwagen mit höheren Gesamtgewicht sparen Fahrten und Emissionen / Wissenschaftliche Begleitung geplant / Erkenntnisse sind auch für elektrische Antriebe von besonderer Bedeutung In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen erprobt werden. Die Landesregierung soll dazu...
Maximilian Gludau: »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau zeigt sich erfreut über den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in den Strukturwandelregionen in Sachsen-Anhalt: »Ab sofort werden Co-Working-Spaces in unserer...
Agrarpolitikerin der Liberalen sieht Vertrauensverhältnis zwischen Weidetierhalterrn und Wolfskompetenzzentrum als gestört an Zu dem am Montag (4. Dezember) vorgestellten Wolfsmonitoringbericht für Sachsen-Anhalt erklärt Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussage des Umweltministers, dass die Zahl...
FDP-Fraktionschef Silbersack: „Wichtige Unterstützung für überregional bedeutende Großinvestition“ / Geld auch für Verkehrsprojekte in Magdeburg und Dessau-Roßlau Kräftiger Rückenwind für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale): Für die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur des...
Pandemiefolgen bewältigen. Sachsen-Anhalt für die Zukunft rüsten. PDF ansehen Dafür steht die FDP-Landtagsfraktion Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, die Schulden begrenzt und abbaut, Ausgaben neu gewichtet und einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Sachsen-Anhalt legt. Klarheit durch das Bundesverfassungsgericht nutzen, um den...
Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: "Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst genommen werden. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie...