© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltFDP-Abgeordneter Konstantin Pott betont Erwartungen der Liberalen an das geplante neue Landesamtes für Soziales / Grünes Licht vom Sozialausschuss des Landtages Der Sozialausschuss hat grundsätzlich grünes Licht für die Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt mit einem neuen Landesamt für Soziales, Jugend und...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltBildungspolitiker der Liberalen: "Müssen Bedenken der Verbände ernst nehmen" Die Freien Demokraten begrüßen die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen zum Bildungszeitgesetz. "Die mündliche Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung bedarf", so Jörg Bernstein, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die...
Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltFraktionschef der Liberalen im Landtag fordert: "Bundesregierung muss Reformhebel endlich umlegen"Die Lage im Mitteldeutschen Chemiedreieck spitzt sich zu. Die Insolvenz von DOMO und das Abschalten der Anlage trotz eines gewährten Darlehens ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Silbersack, ein eindeutiges Alarmsignal: „Wer den...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltMann aus Haft in Sachsen-Anhalt nach Syrien ausgewiesen Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, begrüßt die erstmalige Abschiebung eines ausreisepflichtigen syrischen Straftäters aus Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wichtiger Schritt für Ordnung und Konsequenz in der Migrationspolitik. Als Teil der Deutschlandkoalition...
© stock.adobe.com - aznurDie heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannLiberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von den Liberalen...
© stock.adobe.com - KiengDer Landtag hat mehrere zentrale Gesetze zur Modernisierung Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu zählen das Sondervermögen Infrastruktur, eine neue Bauordnung sowie ein modernisiertes Landesentwicklungsgesetz. Ziel ist es, Investitionen zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und den Investitionsstau im Land abzubauen. Beim Sondervermögen...
© stock.adobe.com - KalyakanAnlässlich der Jahres-Pressekonferenz des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) äußert sich der Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, zum Zustand im Mitteldeutschen Chemiedreieck: In der Branche zeigt sich das Versagen der Industriepolitik von Berlin und Brüssel der vergangenen Jahre wie unter einem...
© stock.adobe.com - ChaoticDesignStudioInnenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und einem ausufernden...
