Wirtschaftspolitiker der Liberalen besucht neue Bioraffinerie im Chemiepark Leuna Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack hat die kurz vor der Inbetriebnahme stehende Bioraffinerie im Chemiepark Leuna als Beispiel für einen gelungene Ansiedlungspolitik des Landes gewürdigt. „Das global tätige...
Silbersack: „Arbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“ Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen für vollautomatisierte Lebensmittelmärkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsätzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am Donnerstag (5. September 2024) im...
Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Guido Kosmehl...
Bundesjustizminister Buschmann bei FDP-Fraktion in Magdeburg zu Gast Das „größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab“ hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstagabend in Magdeburg vorgestellt. Auf einer Veranstaltung der liberalen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und ihres rechtspolitischen Sprechers Guido...
Nach dem tödlichen Messerangriff auf Besucher eines Stadtfestes in Solingen fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zielgerichtete Maßnahmen, „um die objektive Sicherheitslage zu verbessern. Es jetzt Aufgabe der Politik, besonnen zu reagieren und sachlich, nüchtern trotz der schrecklichen Tat zu...
Sozialpolitiker der Liberalen: „Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz von Sachsen-Anhalt überarbeiten“ Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Konstantin Pott hat im Landtag erneut gefordert, die in Sachsen-Anhalt geltende Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz zu überarbeiten. Er widersprach erneut der Darstellung des...
Liberale würdigen mit aktueller Debatte im Landtag Leistungen der Olympiateilnehmer aus Sachsen-Anhalt Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack hat im Landtag erneut die Ansiedlung eines nationalen Schwimmzentrums für den Leistungssport gefordert: „Nach den überragenden Leistungen insbesondere der...
Fordern und Fördern – das gilt aus Sicht der Liberalen für deutsche Bürgergeldempfänger genauso wie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die hier Sozialleistungen beziehen. Das hat Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht. Anreize zur Arbeit...
Vorschlag für neues Finanzierungsmodell Zur Diskussion um die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage halten wir eine Anpassung der erweiterten Geschwisterkindregelung für geboten. Bereits im vergangenen...
Pott (FDP): „Mehr junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten“ Für ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium will die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt weitere Verbesserungen auf den Weg bringen. Der Wissenschaftsausschuss hat dazu am Mittwoch (7. August 2024) eine Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. „Sachsen-Anhalt ist...