© stock.adobe.com - Rochu_2008Freihandelsabkommen in der Warteschleife Zur Blockade des Mercosur-Abkommens durch Linke, Grüne und Rechtsaußen im Europäischen Parlament erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack: „Das Mercosur-Abkommen ist unsere Chance, damit deutsche Unternehmen wieder aus der Wirtschaftskrise kommen. Wer das...
© stock.adobe.com - ArtyomDer bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein, möchte, dass Grundschüler in Sachsen-Anhalt auch künftig schriftliches Dividieren lernen. "Ich bin der festen Überzeugung: schriftliches Dividieren ist für die Grundschule nicht zu ,hoch‘. Es kann nicht nur darum gehen, Lehrpläne zu verschlanken und das Niveau zu senken....
© stock.adobe.com - arsyi_06Cybersicherheit muss zur Priorität werden, sagt Digitalpolitiker Pott und setzt auf ein Landes-Informationssicherheitsgesetz Nach den Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt sieht die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf beim Schutz digitaler Infrastruktur. „Die Ereignisse machten deutlich, dass Cybersicherheit zur...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltFDP-Abgeordneter Konstantin Pott betont Erwartungen der Liberalen an das geplante neue Landesamtes für Soziales / Grünes Licht vom Sozialausschuss des Landtages Der Sozialausschuss hat grundsätzlich grünes Licht für die Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt mit einem neuen Landesamt für Soziales, Jugend und...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltBildungspolitiker der Liberalen: "Müssen Bedenken der Verbände ernst nehmen" Die Freien Demokraten begrüßen die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen zum Bildungszeitgesetz. "Die mündliche Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung bedarf", so Jörg Bernstein, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die...
Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltFraktionschef der Liberalen im Landtag fordert: "Bundesregierung muss Reformhebel endlich umlegen"Die Lage im Mitteldeutschen Chemiedreieck spitzt sich zu. Die Insolvenz von DOMO und das Abschalten der Anlage trotz eines gewährten Darlehens ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Silbersack, ein eindeutiges Alarmsignal: „Wer den...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltMann aus Haft in Sachsen-Anhalt nach Syrien ausgewiesen Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, begrüßt die erstmalige Abschiebung eines ausreisepflichtigen syrischen Straftäters aus Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wichtiger Schritt für Ordnung und Konsequenz in der Migrationspolitik. Als Teil der Deutschlandkoalition...
© stock.adobe.com - aznurDie heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannLiberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von den Liberalen...
