Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin Pott machte deutlich, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form weder gerecht...
© stock.adobe.com - blende11.photoLiberale unterstützen Gesetzentwurf und fordern bessere Therapie und Nachsorge Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die geplante Reform des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen und Entziehungsanstalten, der am...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltMit einer landesweiten Plakat- und Digitalkampagne zieht die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt eine Bilanz ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen fünf Jahren und wirbt zugleich für ihre politischen Schwerpunkte. Unter dem Titel „Für alle, die sich nicht bevormunden lassen“ sind in Sachsen-Anhalt Großflächenplakate zu sehen. Die Liberalen stellen...
Seit 2021 trägt die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt Verantwortung. Und wie immer in der Politik gilt: Am Ende zählt nicht, was angekündigt wird, sondern was sich tatsächlich für die Menschen im Land verbessert. In den vergangenen Jahren ist mit der FDP im Landtag und als Teil der Landesregierung an vielen Stellen etwas in Bewegung gekommen....
Vize-Fraktionschef Jörg Bernstein diskutiert in Muldestausee über Forstwirtschaft im Umbruch und erneuerbare Energie In der Dübener Heide hat sich der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, über Aufgaben und Herausforderungen der heimischen Forstwirtschaft informiert. Im Forstbetrieb Sedlmayer in...
© stock.adobe.com - Oliver BoehmerNach den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen wegen hoher Spritpreise fordert die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt weitergehende Schritte. Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete Vorschläge wie eine befristete Senkung der Energiesteuer als „richtigen Ansatz, der jedoch nur ein Anfang sein kann“. Entscheidend sei,...
© stock.adobe.com - Rawpixel.comDie FDP-Landtagsfraktion wirft der Linken in der Debatte um den Einsatz von Seiteneinsteigern an Sachsen-Anhalts Schulen „billige Polemik“ und widersprüchliche Forderungen vor. Die Linke müsse sich fragen, „was sie eigentlich will“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein. Es gehe entweder um gute Bildung – „oder...
© stock.adobe.com - WolfilserSB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben jetzt die nötige...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannDie Empfehlung einer Expertenkommission zu möglichen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf Vorbehalte. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott warnt vor zusätzlichen Belastungen durch Steuern für Versicherte. „Es darf keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannDie Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein, wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine Steuererhöhungen. Jetzt wird genau das vorbereitet“, sagt Bernstein. Eine...
