© Zerbor - stock.adobe.comDoppelhaushalt für 2025/26 vom Landtag beschlossen Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025/26 durch den Landtag erklärt Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und wichtige...
© Karsten Leineke - stock.adobe.comNach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 setzt sich die Deutschlandkoalition im Landtag für schnelle finanzielle Unterstützung von Opfern und Angehörigen ein. „Wir wollen Opfern des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg schnelle Hilfe zukommen lassen. Das Land kann dabei auf den Opferhilfefonds zurückgreifen,...
© Zerbor - stock.adobe.comFinanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des Landtages auf Initiative...
© cfarmer - stock.adobe.comDie FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt "einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg Bernstein. Bernstein weiter: "Bislang liegt nur ein...
© adobe stock - filmbildfabrikWir haben ein eigenes Krankenhauskonzept vorgelegt und die Situation der Krankenhäuser in den einzelnen Landkreisen beleuchtet. Ausgangslage ist die Krankenhausreform des Bundes und ein Gutachten zur medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse sollten die Landesregierung bei der Krankenhausplanung unterstützen, doch...
© Karsten Leineke - stock.adobe.comMit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 hat sich am Mittwoch (22. Januar) der Landtag ausführlich befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine Regierungserklärung ab. Außerdem beschloss der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP, zur Aufklärung der schrecklichen Ereignisse einen...
© Corri Seizinger - stock.adobe.comPDF lesen Für uns Freie Demokraten ist die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ein hohes Gut, welches auch mit dem Tod nicht entfallen darf. Deshalb sind wir der Auffassung, dass jeder Mensch frei entscheiden sollte, was nach dem Tod mit den körperlichen Überresten passiert. Wir begrüßen daher ausdrücklich die längst überfällige...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltGesundheitspolitiker Pott: "Flächendeckend wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen" Die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag fordert eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt und legt dazu ein eigenes Krankenhauskonzept vor. „Ziel ist es, Krankenhauskapazitäten gezielt dort bereitzustellen, wo sie...
© spotmatikphoto - stock.adobe.comPDF lesen Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist sehr heterogen aufgebaut. Dies resultiert aus den sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Ballungsgebieten sowie dem ländlichen Raum. Während in ländlichen Regionen zumeist eine Basis- und Grundversorgung gegeben ist, konzentrieren sich in der Regel die komplexeren und spezialisierten...
© Karsten Leineke - stock.adobe.comDie Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein...