© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltBernstein warnt vor „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein, hat in der Debatte zum Bildungszeitgesetz erneut vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Würde der Gesetzentwurf unverändert beschlossen, wäre das „ein Zeichen, wie weit wir uns von den realen...
© oksix - stock.adobe.comSozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den...
In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, der AfD vorgeworfen, Ängste zu instrumentalisieren und keine eigenen Lösungen zu präsentieren. „Wenn Sie wirklich ernsthaft Verantwortung übernehmen wollen, müssen Sie auch Lösungen präsentieren. Und das ist etwas, was Sie...
Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr...
Gesetz für öffentliche Auftragsvergabe vereinfacht – Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber,...
© adobe stock - mubiGewalt ist ein übergeordnetes Problem innerhalb unserer Gesellschaft und es betrifft längst nicht mehr nur die Erwachsenen. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass zunehmen auch Kinder und Jugendliche gewalttätig werden. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes zeigen auf, dass...
© Zerbor - stock.adobe.comUpdate für Sozialstaat: FDP-Landtagsfraktion will Hilfen so gestalten, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden, Menschen schneller unabhängig machen und Kommunen wie Beitragszahler entlasten „Sozialleistungen müssen gezielt eingesetzt und auf ihre Wirkung überprüft werden. Nur so entlasten wir Beitragszahler und Landkreise und sichern...
© stock.adobe.com - Karsten LeinekeZur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur Ermittlungen zu führen und Anklagen zu...
© stock.adobe.com - TupungatoDiskussion zur Zukunft des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg im Landtag. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, machte dabei für die Liberalen deutlich: „Der Rückzug von Intel ist ein herber Rückschlag für Sachsen-Anhalt – aber auch eine Chance, aus den Erfahrungen zu lernen und...
© stock.adobe.com - hanohokiFDP-Fraktionschef warnt vor Stillstand nach 100 Tagen Schwarz-Rot „Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung stimmen mich skeptisch“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ohne ein liberales Korrektiv fehlen klare Impulse für echtes Wirtschaftswachstum. Statt dringend notwendiger Reformen wird...
