FDP-Fraktionschef warnt vor Stillstand nach 100 Tagen Schwarz-Rot „Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung stimmen mich skeptisch“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ohne ein liberales Korrektiv fehlen klare Impulse für echtes Wirtschaftswachstum. Statt dringend notwendiger Reformen wird...
Aktuelles
FDP unterstützt Bündelung der Bildungspolitik in einem Ministerium
Von den Liberalen kommt Unterstützung für den Vorschlag der CDU-Fraktion, alle bildungspolitischen Zuständigkeiten von der Kita bis zur Hochschule künftig in einem Ministerium zu bündeln. Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Beste Bildung für alle und Chancengerechtigkeit müssen im Mittelpunkt stehen und...
Bernstein (FDP): Neues Gesetz für Bildungsurlaub darf Unternehmen nicht zusätzlich belasten
Liberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In...
Tarricone (FDP): Bundesregierung muss Verzögerungshaltung beim Thema Wolf aufgeben
Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu überarbeiten. Die jüngste Einschätzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige für unsere heimischen Weidetierhalter und die Menschen im ländlichen...
Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung
Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: "Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen - und überlegt nun auch noch, dem Bürger für schwarz-rote Wahlgeschenke...
Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: "Energiepolitik und überdehnter Sozialstaat strangulieren Unternehmen" Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeichnet sich für das Jahr 2025 noch immer kein Wachstumspfad für die deutsche Wirtschaft ab. Im vergangenen Quartal ist sie um 0,1 Prozent zum Vorjahresquartal geschrumpft. Dazu erklärt der...
Kosmehl (FDP): „Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, Anschlagsopfer zu schützen“
Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht nur die Ermittlung...
DOW-Schließung ist Alarmsignal für den Industriestandort
Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist die...
Silbersack (FDP): Hitzefrei-Forderung ist weltfremd und bevormundend
Fraktionschef der Liberalen: "Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand" "Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – vom Gesundheitswesen über Polizei bis zur Landwirtschaft – ist er...
Silbersack: Mindestlohnerhöhung ist gefährlicher Eingriff in marktwirtschaftliche Ordnung
FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und...