© stock.adobe.com - OFC PicturesFraktionschef der Liberalen: "Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand" "Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – vom Gesundheitswesen über Polizei bis zur Landwirtschaft – ist er...
© stock.adobe.com - WolfilserFDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und...
© stock.adobe.com - Stockfotos-MGDer Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für eine faire Lösung beim Bund einsetzen“, so Silbersack. Der...
© stock.adobe.com - Obatala-photographyMinisterium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der...
© Staatssekretär Sven Haller und FDP-Landtagsabgeordneter Maximilian Gludau bei der Veranstaltung zum Radverkehr in Apenburg-Winterfeld. Foto: Pepe Later/FDP-FraktionFDP-Landtagsfraktion engagiert für Mobilität in der Region / Gludau: "Mobilität ist Freiheit, ob mit Auto, ÖPNV oder Fahrrad" Erfolgreiche Info-Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion rund um die Themen Infrastruktur, Mobilität und Radwege in der Altmark. Organisiert und moderiert wurde das Format im Landhotel Wieseneck in Apenburg-Winterfeld vom...
Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien Demokraten wollen,...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltErstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort für Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem Exzellenzcluster...
© stock.adobe.com - Tobias ArhelgerKosmehl (FDP): Erhöhung ist überfälliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Für Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur Änderung der entsprechenden Landesverordnung jetzt...
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erhält erstmals den Zuschlag für ein Exzellenzcluster im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Das geplante „Center for Chiral Electronics“ wird mit Mitteln in Millionenhöhe gefördert. Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt diesen Erfolg ausdrücklich. „Ein...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltBernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Die jüngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht über dem Vorjahr, bleiben aber hinter den früheren Erwartungen zurück. Dennoch fordert die SPD einen Nachtragshaushalt, um auf mögliche Bundesmittel für...
