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FDP pocht auf „Freedom-Day“ in Sachsen-Anhalt

FDP pocht auf „Freedom-Day“ in Sachsen-Anhalt

von Pressestelle | 11.03.2022 | Pressemitteilung

Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssektors. Daher müssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“ Die...
Demonstrationsfreiheit darf nicht für Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden

Demonstrationsfreiheit darf nicht für Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden

von Pressestelle | 15.02.2022 | Pressemitteilung

FDP-Fraktionschef Silbersack: „Aufmarsch vor Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung“ Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters...
Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Pauschale Freiheits- einschränkungen nicht zulässig

Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Pauschale Freiheits- einschränkungen nicht zulässig

von Pressestelle | 02.12.2021 | Statement

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Polizeieinsatz gegen Magdeburger Fußballfans am Bochumer Hauptbahnhof 2019: „Jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie und ihn vor Übergriffen schützt und...

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FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt | CC BY-SA 4.0 (gilt nur wenn gekennzeichnet) mit Namensnennung
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