FDP-Fraktionschef Silbersack: “Aufmarsch vor Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung”
Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklärte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag in Magdeburg:
“Das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit darf nicht dazu genutzt werden, Politiker und ihre Familien heimzusuchen, sie zu bedrohen und mit Fackeln und Pyrotechnik in Angst und Schrecken zu versetzen. Solche Aufmärsche vor den Privathäusern sind ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit und eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung, die uns als FDP-Fraktion zutiefst empört und die wir aufs Schärfste verurteilen.
Dass ein Oberbürgermeister seine Arbeit macht, gerade auch unter den schwierigen Verhältnissen der Corona-Pandemie, ist absolut kein Grund, ihn und erst recht seine unbeteiligten Angehörigen persönlich anzufeinden und zu bedrohen. Die Sicherheitsbehörden müssen dafür sorgen, dass solche Aufzüge vor Privatwohnungen konsequent unterbunden und Politiker und ihre Familien angemessen geschützt werden. Darüber hinaus vertrauen wir auf die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz, dass sie möglicherweise begangene Straftaten im Rahmen der Demonstration in Halberstadt entsprechend verfolgen und ahnden.
Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut, das uneingeschränkt gilt. Das bedeutet aber auch, dass von Demonstranten auf der Straße, aber auch im Internet keine roten Linien überschritten werden dürfen. Wir appellieren erneut an Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Politik, sich von Gewalt, Hass und Extremismus deutlich abzugrenzen sowie Tabubrüche, wie aus Halberstadt berichtet, nicht zu tolerieren.”