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© stock.adobe.com - FotoDaxKosmehl (FDP): Reform stärkt Polizei – Taser kommen, Palantir nicht
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere Sicherheitsbehörden...
© stock.adobe.com - MQ-IllustrationsPott (FDP): Neues Landesamt muss Verfahren erheblich beschleunigen
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAS) eingefordert. „Über...
© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltPott (FDP): „Vater Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte – auch nicht im Netz“
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale Linie deutlich heraus: „Vater...
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