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Gesetzespaket beschlossen: Land macht Tempo bei Investitionen
Der Landtag hat mehrere zentrale Gesetze zur Modernisierung Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu zählen das Sondervermögen Infrastruktur, eine neue Bauordnung sowie ein modernisiertes Landesentwicklungsgesetz. Ziel ist es, Investitionen zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und den Investitionsstau im Land abzubauen. Beim Sondervermögen...
Mitteldeutsche Chemieindustrie droht an Politik in Berlin und Brüssel zu scheitern
Anlässlich der Jahres-Pressekonferenz des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) äußert sich der Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, zum Zustand im Mitteldeutschen Chemiedreieck: In der Branche zeigt sich das Versagen der Industriepolitik von Berlin und Brüssel der vergangenen Jahre wie unter einem...
Kosmehl (FDP): „KI-Überwachung auf Weihnachtsmärkten mit den Liberalen nicht zu machen“
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und einem ausufernden...
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