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© FDP-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltFDP-Fraktion begrüßt konsequente Abschiebung von Straftätern
Mann aus Haft in Sachsen-Anhalt nach Syrien ausgewiesen Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, begrüßt die erstmalige Abschiebung eines ausreisepflichtigen syrischen Straftäters aus Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wichtiger Schritt für Ordnung und Konsequenz in der Migrationspolitik. Als Teil der Deutschlandkoalition...
© stock.adobe.com - aznurGastrosteuer gesenkt: FDP sieht wichtiges Signal für das Gastgewerbe
Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannFDP warnt vor Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von den Liberalen...
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