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© stock.adobe.com - WolfilserSilbersack (FDP): Rechtssicherheit für 24-Stunden-Läden in Sachsen-Anhalt
SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben jetzt die nötige...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannPott (FDP): Gesundheitsreform darf Versicherte nicht zusätzlich belasten
Die Empfehlung einer Expertenkommission zu möglichen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf Vorbehalte. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott warnt vor zusätzlichen Belastungen durch Steuern für Versicherte. „Es darf keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die...
© stock.adobe.com - Hans-Joachim NitschmannFDP-Fraktion attackiert Überlegungen zu höherer Mehrwertsteuer
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein, wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine Steuererhöhungen. Jetzt wird genau das vorbereitet“, sagt Bernstein. Eine...
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