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Corona-Sondervermögen rechtssicher machen.

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Pandemiefolgen bewältigen. Sachsen-Anhalt für die Zukunft rüsten. Dafür steht die FDP-Landtagsfraktion Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, die Schulden begrenzt und abbaut, Ausgaben neu gewichtet und einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Sachsen-Anhalt legt. Klarheit durch das Bundesverfassungsgericht nutzen, um den...

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Silbersack: Kein Rütteln an der Schuldenbremse

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Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: "Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst genommen werden. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie...

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