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POTT zum IfSG: «Im Zweifel muss auf Eigenverantwortung gesetzt werden.»
Freie Demokraten sehen nach jetzigem Stand keine Notwendigkeit für weitergehende Masken- und Testpflichten im Herbst Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen.Für weitere Beschränkungen wie Masken- und...
POTT: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung liegen gelassen.»
FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung...
SILBERSACK: Unverständlich, dass Sachsen-Anhalt verpflichtet werden soll, mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen als andere Länder
FDP-Fraktion im Landtag kritisiert zum Wind-an-Land-Gesetz / «Diese Regelungen sind bei uns im ländlichen Raum nicht vermittelbar.» Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht zentrale Punkte der Windkraft-Beschlüsse des Bundestags weiterhin äußerst kritisch: «Unsere Wirtschaft braucht den Ausbau der...
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