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Steuersenkung bei Sprit: FDP-Fraktion fordert weitergehende Entlastungen
Nach den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen wegen hoher Spritpreise fordert die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt weitergehende Schritte. Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete Vorschläge wie eine befristete Senkung der Energiesteuer als „richtigen Ansatz, der jedoch nur ein Anfang sein kann“. Entscheidend sei,...
Lehrkräfte: FDP wirft Linke „billige Polemik“ bei Seiteneinsteigern vor
Die FDP-Landtagsfraktion wirft der Linken in der Debatte um den Einsatz von Seiteneinsteigern an Sachsen-Anhalts Schulen „billige Polemik“ und widersprüchliche Forderungen vor. Die Linke müsse sich fragen, „was sie eigentlich will“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein. Es gehe entweder um gute Bildung – „oder...
Silbersack (FDP): Rechtssicherheit für 24-Stunden-Läden in Sachsen-Anhalt
SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben jetzt die nötige...
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