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Unsere Anfrage zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Asylbewerber werden in Sachsen-Anhalt von den Landkreisen und kreisfreien Städten ab sofort flächendeckend mit der Bezahlkarte ausgestattet. Bargeld erhalten sie nur noch als kleines Taschengeld von bis zu 50 Euro pro Monat. Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Auch der vom Land...
© Countrypixel - stock.adobe.comAktualisiertes Waffenrecht: Keine generellen Verbote für Jäger, Angler und Sportschützen
PDF lesen Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über Änderungen der waffenrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die Freien Demokraten standen und stehen auch weiterhin einer generellen Verschärfung des Waffenrechts ablehnend gegenüber, da die Gefahr nicht von den sogenannten Legalwaffenbesitzern wie Jägern, Anglern und...
© hanohiki - stock.adobe.comKoalitionsfraktionen: „Lösungen für Städtebauförderung und Verkehrswacht in Sicht“
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales Detlef...
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