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Kosmehl (FDP): „Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, Anschlagsopfer zu schützen“
Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht nur die Ermittlung...
DOW-Schließung ist Alarmsignal für den Industriestandort
Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist die...
Silbersack (FDP): Hitzefrei-Forderung ist weltfremd und bevormundend
Fraktionschef der Liberalen: "Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand" "Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – vom Gesundheitswesen über Polizei bis zur Landwirtschaft – ist er...
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