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Pott (FDP): Sozialleistungen gezielter einsetzen und Wirkung prüfen© Zerbor - stock.adobe.com

Pott (FDP): Sozialleistungen gezielter einsetzen und Wirkung prüfen

Update für Sozialstaat: FDP-Landtagsfraktion will Hilfen so gestalten, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden, Menschen schneller unabhängig machen und Kommunen wie Beitragszahler entlasten „Sozialleistungen müssen gezielt eingesetzt und auf ihre Wirkung überprüft werden. Nur so entlasten wir Beitragszahler und Landkreise und sichern...

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Magdeburger Anschlag: Kosmehl (FDP) kritisiert mangelnden Opferschutz© stock.adobe.com - Karsten Leineke

Magdeburger Anschlag: Kosmehl (FDP) kritisiert mangelnden Opferschutz

Zur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur Ermittlungen zu führen und Anklagen zu...

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Bernstein (FDP): Rückkauf des Intel-Geländes muss zentral in einer Hand liegen© stock.adobe.com - Tupungato

Bernstein (FDP): Rückkauf des Intel-Geländes muss zentral in einer Hand liegen

Diskussion zur Zukunft des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg im Landtag. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, machte dabei für die Liberalen deutlich: „Der Rückzug von Intel ist ein herber Rückschlag für Sachsen-Anhalt – aber auch eine Chance, aus den Erfahrungen zu lernen und...

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