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FDP-Fraktion kritisiert schleppenden Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts
Einstellige Auszahlungsquoten in zwei Jahren – die FDP sieht bei Milliardenhilfen erheblichen Nachholbedarf. Mit Auszahlungsquoten von unter 30 Prozent im vergangenen Jahr und jeweils unter 10 Prozent in den beiden Jahren zuvor kommt der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutlich zu...
FDP-Fraktion will Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in Sachsen-Anhalt per Gesetz verbieten
In der Debatte um Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in der Vetternwirtschaftsaffäre bei der AfD spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Sachsen-Anhalt aus. „Wir wollen das Abgeordnetengesetz nach dem Vorbild der Regelungen des Bayerischen Landtages anpassen, um in dieser Frage klare Regelungen zu...
Bürgergeldbezieher zur Arbeit verpflichten!
Arbeit muss sich lohnen. Das war und ist ein zentrales Ziel unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im Moment ist das jedoch kaum noch der Fall. Ein alleinstehender Mensch, der 38,5 Stunden pro Woche arbeitet, hat am Ende netto nur 3,62 Euro pro Stunde mehr als jemand, der Bürgergeld bekommt und nicht arbeitet. Dafür steht der Arbeitnehmer früh...
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FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
+49 (0) 391 560 7001
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