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Kosmehl (FDP): JVA Süd muss schnellstmöglich gebaut werden© Dietmar Schäfer - stock.adobe.com

Kosmehl (FDP): JVA Süd muss schnellstmöglich gebaut werden

Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der...

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Kosmehl: Unnötige Vorschriften lokalisieren und streichen© MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Kosmehl: Unnötige Vorschriften lokalisieren und streichen

Sachsen-Anhalt möchte als fünftes Bundesland einen sogenannten Normenkontrollrat einrichten. Das unabhängige Expertengremium soll künftig die Qualität der Gesetze in Sachsen-Anhalt zu verbessern, sie auf ihre Praxistauglichkeit, ihren Erfüllungsaufwand sowie ihre Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung prüfen. Dafür machen sich die Liberalen...

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