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© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltFDP-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem Glücksspiel
Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Die jüngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht über dem Vorjahr, bleiben aber hinter den früheren Erwartungen zurück. Dennoch fordert die SPD einen Nachtragshaushalt, um auf mögliche Bundesmittel für...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltFDP-Fraktion lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab
Tarricone: Verantwortung darf nicht mit Zwang verwechselt werden Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer weiter ab. „Ein solcher Versicherungszwang würde für viele Eigentümer – sowie indirekt auch für Mieter – zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen führen, die...
© stock.adobe.com - ManuPadillaExpertenbericht zu Corona-Maßnahmen: FDP will Konsequenzen im Parlament diskutieren
Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein "Weiter so" darf es nicht geben Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen...
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