Bernstein warnt vor „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein, hat in der Debatte zum Bildungszeitgesetz erneut vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Würde der Gesetzentwurf unverändert beschlossen, wäre das „ein Zeichen, wie weit wir uns von den realen...

Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den...

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, der AfD vorgeworfen, Ängste zu instrumentalisieren und keine eigenen Lösungen zu präsentieren. „Wenn Sie wirklich ernsthaft Verantwortung übernehmen wollen, müssen Sie auch Lösungen präsentieren. Und das ist etwas, was Sie...