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Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung© stock.adobe.com - Marco2811

Bernstein (FDP): Steuererhöhung wäre politische Arbeitsverweigerung

Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: "Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen - und überlegt nun auch noch, dem Bürger für schwarz-rote Wahlgeschenke...

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Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen© stock.adobe.com - Hastuti

Kein Wachstum in Sicht: Deutsche Wirtschaft braucht mehr als teure Beruhigungspillen

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: "Energiepolitik und überdehnter Sozialstaat strangulieren Unternehmen" Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeichnet sich für das Jahr 2025 noch immer kein Wachstumspfad für die deutsche Wirtschaft ab. Im vergangenen Quartal ist sie um 0,1 Prozent zum Vorjahresquartal geschrumpft. Dazu erklärt der...

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Kosmehl (FDP): „Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, Anschlagsopfer zu schützen“© stock.adobe.com - Karsten Leineke

Kosmehl (FDP): „Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, Anschlagsopfer zu schützen“

Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht nur die Ermittlung...

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