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Kosmehl (FDP): Migration mit klaren Regeln statt Angstparolen

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In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, der AfD vorgeworfen, Ängste zu instrumentalisieren und keine eigenen Lösungen zu präsentieren. „Wenn Sie wirklich ernsthaft Verantwortung übernehmen wollen, müssen Sie auch Lösungen präsentieren. Und das ist etwas, was Sie...

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Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod

Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr...

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Weniger Zettelwirtschaft, mehr Tempo bei Investitionen

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Gesetz für öffentliche Auftragsvergabe vereinfacht – Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber,...

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