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Andreas Silbersack: Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen
Für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist klar, dass auch für Corona-Demos der sogenannten Querdenker rechtsstaatliche Grundsätze gelten müssen. Eine rote Linie darf durch die Demonstranten nicht überschritten werden. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, daher erteilen wir allen eine Absage, die...
Krankenhauslandschaft neu denken, Schieflage zwischen Stadt und Land beenden
Die Ergebnisse aus dem Krankenhaus Barometer 2021 zeigen, dass viele Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage geraten sind. Auch Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind betroffen. Nicht nur wegen Corona. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert ein Umdenken. „Es ist nicht zielführend, wenn jedes...
Folgen von Corona abfedern, Sachsen-Anhalt stärker und krisenfest machen
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9975 Mrd. Euro. Damit sollen die Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt abgefedert und das Land für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Dazu Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir als...
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