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Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Pauschale Freiheits- einschränkungen nicht zulässig
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Polizeieinsatz gegen Magdeburger Fußballfans am Bochumer Hauptbahnhof 2019: „Jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie und ihn vor Übergriffen schützt und staatliche Behörden nicht selbst unzulässige Einschränkungen der Freiheit...
Aufhebung des Parkgebühren-Deckels schadet Innenstädten
In der Landtagssitzung vom 19. November steht auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufhebung der Parkgebühren-Deckelung in Sachsen-Anhalt zur Diskussion. Laut FDP-Fraktion wäre eine Umsetzung nicht nur eine ideologische Gängelung des Individualverkehrs, sondern vor allem die gezielte Gefährdung von Innenstadthandel und Arbeitsplätzen. „Die...
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