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Verfassungsschutz muss rechtsextreme Bestrebungen in der AfD beobachten und dokumentieren
Innenpolitiker Guido Kosmehl begrüßt Urteil des Magdeburger Verwaltungsgericht: "Auch AfD-Landtagsfraktion vertritt rechtsextreme Tendenzen und trägt diese nach außen" Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt, mit dem sich der Landesverband der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall wehren wollte...
FDP pocht auf „Freedom-Day“ in Sachsen-Anhalt
Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: "Aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssektors. Daher müssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden" Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Schutzmaßnahmen im...
FDP: Für neue Ausgabenwünsche muss Gegenfinanzierung auf den Tisch
Finanzpolitiker Jörg Bernstein mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen Haushaltsdisziplin...
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39104 Magdeburg
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