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FDP-Fraktion will Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in Sachsen-Anhalt per Gesetz verbieten
In der Debatte um Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in der Vetternwirtschaftsaffäre bei der AfD spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Sachsen-Anhalt aus. „Wir wollen das Abgeordnetengesetz nach dem Vorbild der Regelungen des Bayerischen Landtages anpassen, um in dieser Frage klare Regelungen zu...
Bürgergeldbezieher zur Arbeit verpflichten!
Arbeit muss sich lohnen. Das war und ist ein zentrales Ziel unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im Moment ist das jedoch kaum noch der Fall. Ein alleinstehender Mensch, der 38,5 Stunden pro Woche arbeitet, hat am Ende netto nur 3,62 Euro pro Stunde mehr als jemand, der Bürgergeld bekommt und nicht arbeitet. Dafür steht der Arbeitnehmer früh...
Bernstein (FDP): Vermögensteuer wäre Jobkiller
Liberale kritisieren Linken-Vorschlag scharf: "Angriff auf den Mittelstand" Der Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecher der FDP im Magdeburger Landtag Jörg Bernstein kritisiert Die Linke scharf für ihre Forderungen nach einer Vermögensteuer: "Im Landtag beklagt Eva von Angern die Vermögenslosigkeit im Osten. Wie passt da eine Vermögensteuer...
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FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
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