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Kosmehl (FDP) zum Urteil im Magdeburg-Prozess: „Aufarbeitung darf jetzt nicht enden“
Das Landgericht Magdeburg hat Taleb A. heute wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dazu erklärt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag...
Sachsen-Anhalt digital: Große Fortschritte, aber noch Arbeit
Infrastruktur- und Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP, Foto) hat zum Ende der Legislatur eine positive Bilanz zur Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gezogen. „Wir haben hier wirklich was geschafft", sagte Hüskens in einer Regierungserklärung im Landtag. In den vergangenen fünf Jahren hat das Land etwa seinen Glasfaseranteil von 13 auf knapp...
FDP fordert: Finger weg vom Netto
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in einer Aktuellen Debatte klar gegen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen gestellt. „Man gibt diesen Belastungen schöne Namen wie Vorsorge, Prävention, Solidarität oder Nachhaltigkeit. Aber auf dem Konto der Bürger heißt es immer dasselbe: weniger Netto", sagte Fraktionsvorsitzender...
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Domplatz 6-9
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