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Statement zum Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt
Nach dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat am Montag (23. Dezember 2024) der Ältestenrat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Innenpolitikern des Landtages beraten. Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärte für die Liberalen anschließend: „Wir sind tief...
ME/CFS-Erkrankte sollen in Sachsen-Anhalt besser unterstützt werden
Pott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstützen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen für Betroffene im Land aufgebaut,...
Deutschlandkoalition will Normenkontrollrat einsetzen
Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf...
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