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FDP stellt sich hinter Pflichtfach Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

„Wirtschaft“ soll ab 2026 Pflichtfach in Klasse 7 und 8 an Sachsen-Anhalts Gymnasien werden. In der öffentlichen Debatte stellt sich die FDP-Landtagsfraktion klar hinter die Pläne der Landesregierung.  FDP-Bildungspolitiker Jörg Bernstein: „Bislang liegt nur ein...

Pott: Krankenhausbetreiber brauchen dringend Zeichen vom Land 

Gesundheitspolitiker der Liberalen diskutierte auf „Krankenhausgipfel 2.0“ in Magdeburg mit Branchenvertretern Sachsen-Anhalt muss seinen Krankenhausplan dringend überarbeiten mit dem Ziel, flächendeckend eine Grund- und Notversorgung zu sichern und spezialisierte...
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Pott (FDP): Überfällige Reform des Bestattungsrechts auf dem Weg

FDP-Abgeordneter Konstantin Pott begrüßt die sich abzeichnende Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein neues Bestattungsgesetz in Sachsen-Anhalt. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen im Landtag erklärt: „Es ist höchste Zeit für ein moderneres und liberaleres...
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Pott (FDP):  Immer weniger Netto vom Brutto – Reform der Pflegeversicherung ist überfällig

Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Zu Berichten über die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklärt Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto,...
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Pott (FDP): Transparenz bei NGO-Förderung auch in Sachsen-Anhalt wichtig

Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im...
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Kosmehl (FDP): JVA Süd muss schnellstmöglich gebaut werden

Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im...
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Pott (FDP): Sachsen-Anhalt darf bei Krankenhausentwicklung nicht länger tatenlos zusehen

Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept für eine grundlegende Reform der...
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Kosmehl: Unnötige Vorschriften lokalisieren und streichen

Sachsen-Anhalt möchte als fünftes Bundesland einen sogenannten Normenkontrollrat einrichten. Das unabhängige Expertengremium soll künftig die Qualität der Gesetze in Sachsen-Anhalt zu verbessern, sie auf ihre Praxistauglichkeit, ihren Erfüllungsaufwand sowie ihre...
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FDP-Fraktion fordert mehr Chancengerechtigkeit

Sozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott, sagte...
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Pott (FDP): KI-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt schaffen

Landtag debattiert über Künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor / Land soll Vorreiter werden Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion bei der Nutzung und Entwicklung von KI Vorreiter werden: „Wir müssen eigene KI-Modelle und eine...