"Bei Abschiebungen und Rückführungen nicht nachlassen" Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ein Sekundärmigrationszentrum einzurichten, erklärt der Innenpolitische Sprecher der...

Das Landgericht Magdeburg hat Taleb A. heute wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dazu erklärt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer...

Infrastruktur- und Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP, Foto) hat zum Ende der Legislatur eine positive Bilanz zur Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gezogen. „Wir haben hier wirklich was geschafft", sagte Hüskens in einer Regierungserklärung im Landtag. In den...

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in einer Aktuellen Debatte klar gegen neue Belastungen für Bürger und Unternehmen gestellt. „Man gibt diesen Belastungen schöne Namen wie Vorsorge, Prävention, Solidarität oder Nachhaltigkeit. Aber auf dem Konto...

Landtag verabschiedet neues Rettungsdienstgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den landesweiten Einsatz des Telenotarztes – einem Konzept, das bislang nur in Pilotprojekten...

„Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei...

Nach der aktuellen Steuerschätzung für das Land fordert die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie eine grundlegende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt. „Ohne wirtschaftliches Wachstum...

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A143 westlich von Halle/Saale. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Maximilian Gludau, sieht darin Rückenwind für wichtige Infrastrukturprojekte...

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Krankenkassenreform äußert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott sieht in den Plänen vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte. „Statt...

FDP-Abgeordnete: „Sorgen von Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum nicht kleinreden, sondern handeln“ Der Landtag hat eine Änderung des Landesjagdgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Jagdrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst und...