Landtag verabschiedet neues Rettungsdienstgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den landesweiten Einsatz des Telenotarztes – einem Konzept, das bislang nur in Pilotprojekten...

„Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei...

Nach der aktuellen Steuerschätzung für das Land fordert die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie eine grundlegende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt. „Ohne wirtschaftliches Wachstum...

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A143 westlich von Halle/Saale. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Maximilian Gludau, sieht darin Rückenwind für wichtige Infrastrukturprojekte...

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Krankenkassenreform äußert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott sieht in den Plänen vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte. „Statt...

FDP-Abgeordnete: „Sorgen von Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum nicht kleinreden, sondern handeln“ Der Landtag hat eine Änderung des Landesjagdgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird das Jagdrecht an aktuelle Entwicklungen angepasst und...

Liberale sehen in neuem Instrument „echten Gamechanger“ Der Landtag hat die Errichtung eines sogenannten Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiger Schritt, um Bürger, Unternehmen und...

Liberale fordern im Landtag grundlegende Reform statt immer neuer Belastungsdebatten Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angemahnt. Der sozialpolitische Sprecher Konstantin...

Liberale unterstützen Gesetzentwurf und fordern bessere Therapie und Nachsorge Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die geplante Reform des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung strafrechtsbezogener...

Mit einer landesweiten Plakat- und Digitalkampagne zieht die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt eine Bilanz ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen fünf Jahren und wirbt zugleich für ihre politischen Schwerpunkte. Unter dem Titel „Für alle, die sich nicht bevormunden...