Wir setzen uns für mehr Chancen durch individuelle Freiheit ein, die jedem Einzelnen zugutekommen. Unsere Arbeit in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus basiert auf unserem klaren Bekenntnis zu Fortschritt, Freiheitsliebe, fairen Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft.
Was bedeutet das konkret für unsere Position in den aktuellen politischen Debatten des Landes? Hier finden Sie eine kompakte Übersicht unserer Argumente und Positionen zu den wichtigsten Themen der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.
Dafür stehen wir
Justiz, Rechtsstaat, Polizei
Wir wollen ein sicheres und bürgerfreundliches Sachsen-Anhalt. Die Sicherheitsbehörden und Gerichte brauchen die notwendigen personellen und technischen Ressourcen, um effizient und serviceorientiert für die Menschen in unserem Land arbeiten zu können.
Gleichzeit stellt der Schutz der individuellen Bürgerrechte für uns ein zentrales Handlungsfeld dar.
Justiz, Rechtsstaat, Polizei
Wir wollen ein sicheres und bürgerfreundliches Sachsen-Anhalt. Die Sicherheitsbehörden und Gerichte brauchen die notwendigen personellen und technischen Ressourcen, um effizient und serviceorientiert für die Menschen in unserem Land arbeiten zu können.
Gleichzeit stellt der Schutz der individuellen Bürgerrechte für uns ein zentrales Handlungsfeld dar.
Mobilität, ländlicher Raum, Demografie, Gesundheit & Pflege, Digitales
Wir wollen ein modernes und mobiles Sachsen-Anhalt in allen Landesteilen. Mobilität bedeutet Freiheit. Zur Freiheit gehört auch eine echte Auswahl des Verkehrsmittels. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Sachsen-Anhalt alle Formen der Mobilität frei wählen können. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwege, Straßen und Angebote des öffentlichen Nahverkehrs.
Gerade der ländliche Raum ist für uns ein Zukunftsmotor. Gute Infrastruktur, moderne Zentren und lebenswerte Wohnquartiere auch abseits der Ballungsräume können Zuzug und damit Wachstum ermöglichen. Durch einfache und barrierefreie Zugänge zu allen Verwaltungsdienstleistungen und einer guten digitalen Infrastruktur (beispielsweise zur Ermöglichung von Telemedizin) wird der ländliche Raum weiter gestärkt.
Wirtschaft, Strukturwandel, Umwelt-/Naturschutz, Energie, Landwirtschaft
Wir Freie Demokraten setzen auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Denn nur durch wirtschaftliches Wachstum kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und langfristig stabil finanziert werden. Dazu müssen wir die öffentlichen Verwaltungen pro Unternehmertum einstellen. Wir schaffen ein Umfeld, in dem möglichst viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und auch ihr eigenes Unternehmen gründen können.
Wir sind überzeugt, dass eine moderne Wirtschaft und Landwirtschaft mit dem Schutz unserer Umwelt im Einklang stehen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und wollen Vorschriften auf das erforderliche Maß reduzieren. Um den Industriestandort Sachsen-Anhalt nicht durch eine teure und gleichzeitig unsichere Energieversorgung zu gefährden, setzen wir auf Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und bei der Energienutzung.
Entbürokratisierung, Deregulierung, Digitales
Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht und als leistungsfähiger Dienstleister der Bürger und Unternehmen agiert. Dabei entfesseln wir Sachsen-Anhalt, indem wir unsere Behörden effizienter und erreichbarermachen. Zentraler Weg ist für uns hier mehr Tempo bei der Digitalisierung und zielgerichtete
Deregulierung zum Nutzen aller Menschen in unserem Land. Wir wollen die Entwicklung Sachsen-Anhalts zu einem fortschrittlichen und attraktiven Bundesland ermöglichen.
Finanzen
Wir Freie Demokraten fordern eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Immer neue Schulden sind keine Lösung. Denn sie sind die Steuererhöhungen von morgen und gehen zulasten der jüngeren Generation. Wir brauchen stattdessen echte Wachstumsimpulse durch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, innovative Technologien, Bildung und Klimaschutz. Damit schaffen wir die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, solide Staatsfinanzen und einen zukunftsfähigen sowie effizienten Sozialstaat.
Bildung, Hochschulen
Unser Sachsen-Anhalt muss Chancenland werden. Wir Freie Demokraten wollen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben auf Grundlage ihrer eigenen Leistungsbereitschaft und -fähigkeit ermöglichen. Der soziale und finanzielle Hintergrund der Eltern dürfen keinen Einfluss auf den Bildungserfolg haben. Wir wollen weltbeste Bildung in den Schulen, Berufsschulen und Hochschulen mit individueller Förderung und einer weitgehenden
Autonomie für Schulen und Hochschulen. Denn innovative und individuelle Lehr- und Lernmethoden bilden die Basis für bahnbrechende Erfindungen der Zukunft.
Weltoffenheit, persönliche Freiheit
In unserem Sachsen-Anhalt soll jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten frei leben können und sich frei äußern. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz der Individualität sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Unsere freiheitliche Gesellschaft kann nur bestehen, wenn wir uns stark machen gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie sowie alle anderen Angriffe auf die Selbstbestimmtheit der Bürgerinnen und Bürger.
Aktuelle Positionen
Bestattungsgesetz modernisieren
PDF lesen Für uns Freie Demokraten ist die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ein hohes Gut, welches auch mit dem Tod nicht entfallen darf. Deshalb sind wir der Auffassung, dass jeder Mensch frei entscheiden sollte, was nach dem Tod mit den körperlichen...
Unser Konzept für die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt
PDF lesen Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist sehr heterogen aufgebaut. Dies resultiert aus den sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Ballungsgebieten sowie dem ländlichen Raum. Während in ländlichen Regionen zumeist eine Basis- und Grundversorgung...
Aktualisiertes Waffenrecht: Keine generellen Verbote für Jäger, Angler und Sportschützen
PDF lesen Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über Änderungen der waffenrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die Freien Demokraten standen und stehen auch weiterhin einer generellen Verschärfung des Waffenrechts ablehnend gegenüber, da...
Kinderförderungsgesetz und Kindertagesbetreuung
PDF lesen Wir Freie Demokraten fordern Verbesserungen innerhalb des Bereiches der Kindertagesbetreuung. Hierbei sollen sowohl der Bereich der Arbeitsbedingungen und der Ausbildung als auch die frühkindliche Bildung betrachtet werden. Sachsen-Anhalt ist im Gebiet der...
Cybersicherheit in Sachsen-Anhalt
PDF lesen Die Bedrohung durch Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen ist heute größer denn je. Ereignisse wie der Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld verdeutlichen, dass Sachsen-Anhalt dringend handeln muss. Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt...
Stärkung der Ökonomischen Bildung in Sachsen-Anhalt
PDF lesen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der ökonomischen Bildung in unserem Bundesland ein. Als Teil der Regierungskoalition tragen wir die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Bildung unserer Schülerinnen...
Kulturelle Anker in Sachsen-Anhalt: Theater- und Orchesterlandschaft
PDF lesen Die Theater- und Orchesterlandschaft Sachsen-Anhalts nimmt einen großen Stellenwert im kulturellen Bereich des Landes ein. Ebenso nimmt diese Landschaft verschiedene Aufträge wahr, welche prägend für die Gesellschaft und Sachsen-Anhalt sind. Die kulturelle...
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt
Herausforderungen im Maßregelvollzug Neben dem Strafvollzug für Straftäterinnen und Straftäter gibt es für Psychisch- und Suchtkranke den Maßregelvollzug. Dieser steht, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, vor großen Herausforderungen. Immer mehr...
Unabhängiger Normenkontrollrat für Sachsen-Anhalt
PDF lesen Bürokratie stoppen: Expertengremium unterstützt Für uns Freie Demokraten stehen der Abbau und die Vermeidung von Bürokratie im Mittelpunkt unserer politischen Agenda. Wir sind überzeugt, dass unnötige Bürokratie Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle...
Praktisches Jahr im Medizinstudium
PDF lesen Am 19. Juli 2023 gingen in ganz Deutschland Medizinstudierende auf die Straße, um für bessere Bedingungen im Praktischen Jahr (folgend durch PJ abgekürzt) zu demonstrieren. Als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt unterstützen wir diese Forderungen und sehen...
Universitätskliniken – Zwischen Koordination und Spitzenmedizin
PDF lesen Universitätskliniken nehmen wichtige Aufgaben in der Gesundheitsversorgung wahr. Aufgrund des hohen Grades an spezialisierten Leistungsangeboten sind sie essenzielle Faktoren für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und bilden die Spitze der...
Anpassung der Vergütung von Apothekerinnen und Apothekern
PDF lesen Die Apotheken befinden sich in einer stark angespannten Situation. Innerhalb der letzten Jahre sank die Anzahl der Apotheken, gerade im ländlichen Raum. Ziel muss es sein, dass eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung durch die Apotheken...
Ein klares «JA» zu den Förderschulen
PDF lesen Ein klares «JA» zu den Förderschulen und der Stärkung des Elternwillens in der Schulwahl Vorbemerkung: Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bekennt sich klar zur Stärkung der Förderschulen des Landes im Rahmen eines inklusiven Bildungssystems, in dem...
Rechtsreferendar als wissenschaftliche Mitarbeiter
PDF lesen Die Justiz in Sachsen-Anhalt strebt nach kontinuierlicher Weiterentwicklung und sollte den Referendaren und Referendarinnen während ihrer Referendarstätigkeit wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise der Rechtsprechung und in die berufliche Tätigkeit als...