Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf...
Aktuelles
Kampagne in Sachsen-Anhalt: Was wollen wir? Unternehmen!
Starkes Signal für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Sachsen-Anhalt: Fraktionschef Andreas Silbersack gab in Halle (Saale) den offiziellen Startschuss für die neue landesweite Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion. Infrastruktur stärken, Wirtschaft entfesseln. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag ein. Gute...
Kein Pauschalverdacht gegen Jäger
Kamen über Neuerungen im Waffenrecht ins Gespräch (v.l.): Andreas Ratzka, Vorsitzender Jägerschaft Lutherstadt Eisleben, FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl, Udo Herrmann, Vorsitzender Jägerschaft Hettstedt, jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Kathrin Tarricone und Steffen Engelmann, Vorsitzender Jägerschaft Sangerhausen....
Tarricone: Wolfsbestand muss durch Jagd reguliert werden
Neuer Wolfsmonitoring-Bericht für Sachsen-Anhalt vorgestellt In Sachsen-Anhalt ist der neue Wolfsmonitoring-Bericht vorgestellt worden. „Das Ergebnis zeigt erneut, dass der Wolf hierzulande keineswegs mehr vom Aussterben bedroht ist. Es ist an der Zeit, ein Populationsmanagement durch Bejagung wie auch bei anderen heimischen Wildtierarten auf den...
Investitionsmittel für Frauenhäuser kommen bisher kaum an
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern aufzulösen, hatte der Landtag auf Drängen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro abgeflossen, wie die Landesregierung...
Änderungen im Waffenrecht – welche Auswirkungen haben sie für die Jägerschaft?
FDP-Fraktion lädt für den 3. Dezember 2024 zum Info- und Diskussionsabend ins Strandhotel Aseleben ein Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über das Waffenrecht ausgelöst. Das führte zu vielen Fragen und Verunsicherung unter Legalwaffenträgern wie Jägern, Anglern und Sportschützen. Tatsächliche legte die...
Pott (FDP): Sachsen-Anhalt braucht schnell eigenes Krankenhauskonzept
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs...
Pott (FDP): Pflegeheimfinder für Sachsen-Anhalt nur ohne zusätzliche Bürokratie
Liberale wollen digitales Angebot für Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bündeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien Pflegeplätzen zu erleichtern, ohne für...
Silbersack (FDP): „Bürokratie-Irrsinn beenden, Automatenläden rund um die Uhr öffnen“
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im Landtag...
Pott/Bernstein (FDP): „Aufrufe zur Umgehung der Bezahlkarte sind völlig unangebracht“
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im...