Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerückt (Stand: September 2024). Das Onlinezugangsgesetz...
Aktuelles
FDP-Schwerpunkte bei freien Schulen, Sicherheit und Infrastruktur
Startschuss für Haushaltsberatungen zum Doppeletat für 2025/26 in Sachsen-Anhalt Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion in den bevorstehenden Verhandlungen über Sachsen-Anhalts...
Silbersack: Besondere Verbindung zu Ungarn
Fraktionschef der Liberalen erinnert bei Treffen mit Botschafter an Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Rolle Ungarns beim Fall des „Eisernen Vorhangs“ vor 35 Jahren und die besondere Verbindung Deutschlands zum EU-Partnerland hervorgehoben. Anlass war eine Beratung im Ausschuss für...
Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt vor der Einführung
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: "Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem"In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür hat die FDP...
Cybersicherheit in Sachsen-Anhalt
PDF lesen Die Bedrohung durch Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen ist heute größer denn je. Ereignisse wie der Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld verdeutlichen, dass Sachsen-Anhalt dringend handeln muss. Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt sich für eine umfassende Modernisierung der Cybersicherheit in unserem Bundesland...
Sachsen-Anhalt auf der digitalen Überholspur
Arbeit der FDP wirkt sich positiv auf Verwaltung und Infrastruktur aus Sachsen-Anhalt macht mit FDP-Digitalministerin Lydia Hüskens große Fortschritte bei der Digitalisierung. Das Bundesland hat sich im Ranking der Bundesländer zur Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Platz 16 auf Platz 9 stark verbessert. „Das...
Uniklinik-Spatenstich: Das Milliardenprojekt braucht endlich einen Plan
FDP-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt – Versorgungssicherheit und kleinere Kliniken dürfen nicht auf der Strecke bleiben Pressestatement von Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum heutigen feierlichen Spatenstich für das Zentralklinikum der...
Tarricone: Absenkung des Schutzstatus für den Wolf – Sachsen-Anhalt muss Hausaufgaben machen
Umweltpolitische Sprecherin: "Wolfspopulation in den Griff bekommen" Vertreter der EU-Staaten haben jetzt mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Entscheidung, sieht aber auch das Land in der...
Sachsen-Anhalt stärkt Kinderschutz
Ärztlicher Austausch wird erleichtert Der Landtag hat eine wichtige Reform zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. Ziel bei der von FDP und CDU angestoßenen Novelle ist es, dass Ärzte künftig Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdungen leichter aufdecken und miteinander besprechen können, ohne gegen die ärztliche Schweigepflicht zu...
Stärkung der Ökonomischen Bildung in Sachsen-Anhalt
PDF lesen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der ökonomischen Bildung in unserem Bundesland ein. Als Teil der Regierungskoalition tragen wir die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler den Anforderungen der modernen Welt gerecht wird und ihnen die...