© stock.adobe.com - upixaBundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs...
© stock.adobe.com - japoliaLiberale wollen digitales Angebot für Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bündeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien Pflegeplätzen zu erleichtern, ohne für...
© whyframeshot - stock.adobe.comKoalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im Landtag...
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im...
Asylbewerber werden in Sachsen-Anhalt von den Landkreisen und kreisfreien Städten ab sofort flächendeckend mit der Bezahlkarte ausgestattet. Bargeld erhalten sie nur noch als kleines Taschengeld von bis zu 50 Euro pro Monat. Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Auch der vom Land...
© Countrypixel - stock.adobe.comPDF lesen Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über Änderungen der waffenrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die Freien Demokraten standen und stehen auch weiterhin einer generellen Verschärfung des Waffenrechts ablehnend gegenüber, da die Gefahr nicht von den sogenannten Legalwaffenbesitzern wie Jägern, Anglern und...
© hanohiki - stock.adobe.comDie Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales Detlef...
© oksix - stock.adobe.comPDF lesen Wir Freie Demokraten fordern Verbesserungen innerhalb des Bereiches der Kindertagesbetreuung. Hierbei sollen sowohl der Bereich der Arbeitsbedingungen und der Ausbildung als auch die frühkindliche Bildung betrachtet werden. Sachsen-Anhalt ist im Gebiet der Kindertagesbetreuung, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, Vorreiter. Kinder...
© ulza - stock.adobe.comPott (FDP): „Wichtige Investitionen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva Feußner dafür die Schulplaketten. „Wir investieren in Bildung und...
© stock.adobe.com - Claudio DiviziaZur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der „Volksstimme“ („Nicht die Nazi-Keule", Ausgabe 25. Oktober 2024) erklärt Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: „Wenn die AfD ihren Antrag im Landtag mit ,Irrweg der Moderne‘ in Bezug auf das...