Aktuelles

Bau der A14: FDP-Fraktion und Ministerin Hüskens für Tempo beim Lückenschluss © FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt

Bau der A14: FDP-Fraktion und Ministerin Hüskens für Tempo beim Lückenschluss 

Der stockende Lückenschluss der A14 zwischen Magdeburg und Wittenberge stand am Mittwochabend (18. September 2025) im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion im Hotel Gasthof Gose in Ziegenhagen (Landkreis Stendal). Unter dem Titel „Anschluss schaffen – Der A14-Lückenschluss als Motor für Sachsen-Anhalt“...

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Corona-Rückzahlungen entschärft© stock.adobe.com - Stockfotos-MG

Corona-Rückzahlungen entschärft

FDP-Fraktionsvorsitzender Silbersack: „Wir haben die Corona-Rückzahlungen entschärft und jetzt braucht es Reformen für die Wirtschaft.“ „Die Corona-Soforthilfe darf im Nachhinein nicht zur Kostenfalle oder zum Bürokratie-Irrsinn werden“, so Andreas Silbersack. Unternehmen in Sachsen-Anhalt erhalten bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen...

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Pott (FDP): Deutschlandkoalition investiert in Fachkräfte und Qualität in Sachsen-Anhalts Kitas© stock.adobe.com - oksix

Pott (FDP): Deutschlandkoalition investiert in Fachkräfte und Qualität in Sachsen-Anhalts Kitas

Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den...

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FDP fordert realitätsnahes Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt© FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt

FDP fordert realitätsnahes Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt

Bernstein warnt vor „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein, hat in der Debatte zum Bildungszeitgesetz erneut vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Würde der Gesetzentwurf unverändert beschlossen, wäre das „ein Zeichen, wie weit wir uns von den realen...

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Kosmehl (FDP): Migration mit klaren Regeln statt Angstparolen

Kosmehl (FDP): Migration mit klaren Regeln statt Angstparolen

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, der AfD vorgeworfen, Ängste zu instrumentalisieren und keine eigenen Lösungen zu präsentieren. „Wenn Sie wirklich ernsthaft Verantwortung übernehmen wollen, müssen Sie auch Lösungen präsentieren. Und das ist etwas, was Sie...

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Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod

Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr...

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Weniger Zettelwirtschaft, mehr Tempo bei Investitionen

Weniger Zettelwirtschaft, mehr Tempo bei Investitionen

Gesetz für öffentliche Auftragsvergabe vereinfacht – Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber,...

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Problem: Jugendgewalt© adobe stock - mubi

Problem: Jugendgewalt

Gewalt ist ein übergeordnetes Problem innerhalb unserer Gesellschaft und es betrifft längst nicht mehr nur die Erwachsenen. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass zunehmen auch Kinder und Jugendliche gewalttätig werden. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes zeigen auf, dass...

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