© Dietmar Schäfer - stock.adobe.comSondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der...
© Lili.Q - stock.adode.comZur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept für eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist es,...
© MQ-Illustrations - stock.adobe.comSachsen-Anhalt möchte als fünftes Bundesland einen sogenannten Normenkontrollrat einrichten. Das unabhängige Expertengremium soll künftig die Qualität der Gesetze in Sachsen-Anhalt zu verbessern, sie auf ihre Praxistauglichkeit, ihren Erfüllungsaufwand sowie ihre Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung prüfen. Dafür machen sich die Liberalen...
© annanahabed - stock.adobe.comSozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott, sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch im Landtag: „Wir machen uns...
© Lukasz Czajkowski - stock.adobe.comLandtag debattiert über Künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor / Land soll Vorreiter werden Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion bei der Nutzung und Entwicklung von KI Vorreiter werden: „Wir müssen eigene KI-Modelle und eine Dateninfrastruktur in Deutschland und auch im Idealfall in Sachsen-Anhalt aufbauen. Das...
© Prostock-studio -stock.adobe.comSilbersack (FDP): Kraftvolles Zeichen für Innovation und ländlichen Raum Zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Mit der heutigen Entscheidung setzt die Deutschlandkoalition ein kraftvolles Zeichen für wirtschaftliche...
© Zerbor - stock.adobe.comDoppelhaushalt für 2025/26 vom Landtag beschlossen Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025/26 durch den Landtag erklärt Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und wichtige...
© Karsten Leineke - stock.adobe.comNach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 setzt sich die Deutschlandkoalition im Landtag für schnelle finanzielle Unterstützung von Opfern und Angehörigen ein. „Wir wollen Opfern des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg schnelle Hilfe zukommen lassen. Das Land kann dabei auf den Opferhilfefonds zurückgreifen,...
© Zerbor - stock.adobe.comFinanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des Landtages auf Initiative...
© cfarmer - stock.adobe.comDie FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt "einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg Bernstein. Bernstein weiter: "Bislang liegt nur ein...