FDP-Fraktion fordert Öffnung geeigneter Strecken für Lang-Lkw mit bis zu 25,25 Metern Lang-Lkw mit bis zu 25,25 Metern Länge sollen künftig auch auf geeigneten Strecken in Sachsen-Anhalt fahren dürfen. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion. „Lang-Lkw sind sicher, sparen Kraftstoffe, verringern somit den Schadstoffausstoß und können auch dazu...
Für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist klar, dass auch für Corona-Demos der sogenannten Querdenker rechtsstaatliche Grundsätze gelten müssen. Eine rote Linie darf durch die Demonstranten nicht überschritten werden. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, daher erteilen wir allen eine Absage, die...
Die Ergebnisse aus dem Krankenhaus Barometer 2021 zeigen, dass viele Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage geraten sind. Auch Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind betroffen. Nicht nur wegen Corona. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert ein Umdenken. „Es ist nicht zielführend, wenn jedes...
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9975 Mrd. Euro. Damit sollen die Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt abgefedert und das Land für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Dazu Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir als...
„Wir freuen uns über den Start der Ampelkoalition im Bund und erwarten als Freie Demokraten in Sachsen-Anhalt den Aufbruch in ein Jahrzehnt der Modernisierung in Deutschland sowie Rückenwind für die Politik in Sachsen-Anhalt mit liberalem Anstrich. Wichtigste Aufgabe ist die Bewältigung der Corona-Krise. Gerade für den Neustart nach der Pandemie...
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Polizeieinsatz gegen Magdeburger Fußballfans am Bochumer Hauptbahnhof 2019: „Jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie und ihn vor Übergriffen schützt und staatliche Behörden nicht selbst unzulässige Einschränkungen der Freiheit...
In der Landtagssitzung vom 19. November steht auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufhebung der Parkgebühren-Deckelung in Sachsen-Anhalt zur Diskussion. Laut FDP-Fraktion wäre eine Umsetzung nicht nur eine ideologische Gängelung des Individualverkehrs, sondern vor allem die gezielte Gefährdung von Innenstadthandel und Arbeitsplätzen. „Die...